Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung
Mit einem Beschluss legte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Leitsätze zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung fest. […]
Befristungsabrede im Saisonarbeitsvertrag
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen formuliert mit einem Urteil vom 5. Oktober 2017 amtliche Leitsätze für die Befristungsabrede im Saisonarbeitsvertrag. […]
Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Grundsatz: Mit Urteil vom 08. März 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass das Elterngeld auch dann nicht reduziert wird, wenn der Arbeitgeber einmalige Zahlungen wie beispielsweise Heiratsgeld oder Weihnachtsgeld nicht lohnsteuerlich abzieht, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (b 10 EG 8/16 R). […]
Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze auf (1 AZR 37/17): […]
Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten
Grundsatz: Mit Urteil vom 27. April 2018 hat das Landessozialgericht Bayern entschieden, dass psychische Erkrankungen, welche als Ursache Stress zugrunde liegt, nicht als Berufskrankheit anzusehen ist (L 3 U 233/15). […]
Zeitliche Grenze für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass von dem Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen darf, sofern dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt. […]