Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Urlaubsrecht – Der gesetzliche Mindesturlaubs verjährt oder verfällt nicht automatisch

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht automatisch nach 15 Monaten verfiele bzw. verjähre (9 AZR 266/20). Kein Automatismus: Weder komme es automatisch zu einem Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch verjähre dieser automatisch nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten. Dies lasse sich mit dem Unionsrecht nicht vereinbaren. [...]

Von |2022-12-21T16:31:33+01:0021. Dezember 2022|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Leiharbeitnehmer – „Equal Pay“

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Dezember 2022 entschieden, dass grundsätzlich keine ungleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern erfolgen dürfe (C-311/21). Ausnahme: Eine Ausnahme sei nur durch einen tarifvertraglichen Ausgleich zulässig Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Weder dogmatisch noch tatsächlich sprechen überzeugende Gründe dafür, einen in den Organisationsablauf integrierten Leiharbeitnehmer geringer zu bezahlen als Stammkräfte. Dies ist [...]

Von |2022-12-16T12:21:11+01:0016. Dezember 2022|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei Gruppenarbeit (hier: Agiles Arbeiten)

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2022 entschieden, dass agiles Arbeiten als (Thema einer) Gruppenarbeit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge (3 BV 116/21). Agiles Arbeiten: Agiles Arbeiten könne durchaus als Teil einer – autonomen und selbstständig handelnden – Gruppe(narbeit) erfolgen, sodass in einem solchen Fall die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 87 Abs.1 [...]

Von |2022-12-08T10:59:37+01:008. Dezember 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Weisungsrecht – Versetzungen ins Ausland

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 entschieden, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch Versetzungen ins Ausland – abhängig vom Einzelfall und entsprechenden nationalen Regelungen vor Ort auch unter Minderung des Arbeitsentgeltes – erfasse (5 AZR 336/21). Weisungsrecht: In Ermangelung einer anderslautenden Regelung umfasse das Weisungsrecht i.S.d. § 106 GewO auch Versetzungen ins Ausland [...]

Von |2022-12-02T14:59:07+01:002. Dezember 2022|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Fahrtkosten zum Einigungsstellenverfahren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 entschieden, dass die Fahrt des Einigungsstellenbeisitzers vom Wohnort zur Einigungsstelle vom Arbeitgeber bezahlt werden müsse (2 TaBV 8/22). Kosten des Einigungsstellenverfahrens: Hierbei handele es sich um Kosten, die der Arbeitgeber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu zahlen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat [...]

Von |2022-12-02T14:58:37+01:002. Dezember 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Arbeitnehmerpflichten – Keine Kontrolle des Dienstplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. September 2022 entschieden, dass ein Mitarbeiter weder dazu verpflichtet sei, in dessen Freizeit regelmäßig die Aktualität des Dienstplanes zu prüfen, noch stets darauf in seiner Freizeit warten müsste, dass ein Arbeitgeber den Dienstplan verändern könnte (1 Sa 39 öD/22). Änderungen des Dienstplanes: Werde der Dienstplan in der Freizeit [...]

Von |2022-11-24T15:21:31+01:0024. November 2022|Arbeitsrecht|
Weiterlesen
Nach oben