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Corona – Verlust des Vergütungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02. März 2022 entschieden, dass durch die Nichtbeachtung eines Corona-Betretungsverbots der Vergütungsanspruch des Mitarbeiters entfallen könne (4 Sa 644/21). Voraussetzung: Der Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge Regeln aufgestellt, hier: ein Betretungsverbot, und der Mitarbeiter hält sich nicht daran – dann könne er seinen Vergütungsanspruch verlieren. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2022-05-12T13:24:15+02:0012. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans auch nach Durchführung der Betriebsänderung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. November 2021 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung der Betriebsänderung aufgestellt werden könne (5 TaBV 10/21). Dogmatik: Die durch das Mitbestimmungsrecht gewährleistete Erzwingbarkeit bleibe auch nach Durchführung der Betriebsänderung bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zum Schutz der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und der Interessen der Belegschaft darf es [...]

Von |2022-05-12T13:23:44+02:0012. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Überstunden – Beweispflicht des Mitarbeiters

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04. Mai 2022 entschieden, dass der Mitarbeiter die Erbringung von Überstunden zu beweisen habe, will er diese (monetär oder zeitlich) kompensiert bekommen (5 AZR 359/21). Umfang: Dabei treffe den Mitarbeiter nicht nur die Beweislast, dass er die Überstunden abgeleistet habe, sondern auch deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Praxistipp: Diese [...]

Von |2022-05-05T09:34:31+02:005. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandszug

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Leihvertrag jedenfalls dann nicht unwirksam werde, wenn bei einer Überlassung aus dem Europäischen Ausland ins Inland die Erlaubnispflicht i.S.d. § 1 AÜG verletzt werde, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliege (9 AZR 228/21). Dogmatik: Eine Unwirksamkeit nach § 9 [...]

Von |2022-04-28T11:59:26+02:0028. April 2022|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Quarantäne während des Erholungsurlaubs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Februar 2022 entschieden, dass es sich auch bei angeordneter Quarantäne um Urlaub handele (10 Sa 62 /21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse – dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.    Bestätigung der Rechtsprechung: Damit vertritt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg [...]

Von |2022-04-28T11:58:39+02:0028. April 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Übernahme von Schulungskosten und dortigen Seminarbeigaben

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für ein Betriebsratsseminar zu übernehmen habe, sofern das dort vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich sei (7 ABR 27/20). Seminarbeigaben: Davon umfasst werden auch (wertvolle) Seminarbeigaben, sofern der Gesamtpreis für das Seminar marktüblich sei!  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kostentragungsgrundsatz des [...]

Von |2022-04-21T13:45:15+02:0021. April 2022|Betriebsverfassungrecht|
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