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Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers für IT

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 14. März 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber jedem Betriebsratsmitglied ein Tablet oder Notebook zur Verfügung zu stellen habe, damit sichergestellt sei, dass die Betriebsratsmitglieder auch online eine Betriebsratssitzung abhalten können (16 TaBV 143/21). Kostentragungsgrundsatz: Diese Verpflichtung leite sich vom allgemeinen Kostentragungsgrundsatz (§ 40 Abs. 1 BetrVG) ab, sofern die [...]

Von |2022-06-09T18:29:50+02:009. Juni 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Corona – Arbeitgeber dürfen (mitunter) Corona-Tests anordnen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber (mitunter) auch Corona-Tests anordnen dürften (5 AZR 28/22). Fürsorgepflicht: Bestünde ein betriebliches coronabedingtes Schutz- und Hygienekonzept, begründe sich für Arbeitgeber (mitunter) die Berechtigung, entsprechende Corona-Tests auch verlangen zu dürfen. Insoweit wird die Entscheidung des LAG München aus dem Oktober 2021 bestätigt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2022-06-02T13:07:18+02:002. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Altersdiskriminierung bei cap-Regelungen (Höchstbetragsregelungen der Abfindung)

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass eine abfindungsbezogene Höchstbegrenzung keine Altersdiskriminierung darstelle (1 AZR 252/21). Keine Diskriminierung: Eine entsprechende Sozialplanregelung stelle keine mittelbare Altersdiskriminierung dar, auch wenn sie die Abfindung spürbar abmildere oder begrenze. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn dies die betroffenen (älteren) Mitarbeiter nicht hören wollen, so steht diese [...]

Von |2022-06-02T13:06:39+02:002. Juni 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsratsgründung zwecks Aufstellen eines Sozialplans

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2022 entschieden, dass ein neugegründeter Betriebsrat nicht einen Sozialplan für eine im Vorfeld beabsichtigte Betriebsänderung erzwingen könne (1 ABR 2/21). Zeitpunkt: Maßgeblich für die Beteiligung eines Betriebsrats sei der Zeitpunkt der beabsichtigten Maßnahme. Existiere zu dem Zeitpunkt der Umsetzung einer beabsichtigten Betriebsänderung kein Betriebsrat, begründe sich auch im [...]

Von |2022-05-31T15:06:50+02:0031. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Leiharbeit – „Equal“-Holiday

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2022 entschieden, dass Leiharbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden dürfen im Hinblick auf Urlaubsabgeltung als die Stammbelegschaft (C-426/20). Keine Diskriminierung:  Leiharbeitnehmer dürften nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Rechtsstatus Leiharbeitnehmer darf nicht dazu führen, dass diese Personen schlechter behandelt werden als die [...]

Von |2022-05-13T17:27:20+02:0013. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schriftliche Stimmenabgabe (sog. Briefwahl) während Corona wohl möglich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 07. März 2022 entschieden, dass in Zeiten von Corona auf das Aufstellen einer Wahlurne verzichtet werden und eine Briefwahl vom Wahlvorstand angeordnet werden konnte (1 TaBV 23/21). Prüfungsmaßstab: Davon sei allerdings lediglich im „Einzelfall“ auszugehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In Zeiten einer weltweiten Pandemie und einer dementsprechenden Änderung des [...]

Von |2022-05-12T13:25:01+02:0012. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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