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Außerordentliche Kündigung – Verweigerung eines Corona-Negativnachweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass die Verweigerung des Nachweises eines Corona-Negativnachweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (1Ca 1781/21). Dogmatik: Der Nachweis des Negativnachweises begründe sich gem. § 7 Abs. 3 CoronaSchutzVO für einen gem. § 3 Abs. 3 S. 4 CoronaSchutzVO nicht vollständig immunisierten Arbeitnehmer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2022-02-24T18:06:28+01:0024. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Abgrenzung zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09. November 2021 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht allgegenwärtig zu beteiligen sei (5 BV 13/21). Abgrenzung zum Betriebsrat: Der Betriebsrat und nicht die Schwerbehindertenvertretung ist dann zuständig, wenn es um allgemeine Belegschaftsinteressen geht und nicht explizit um Schwerbehindertenthemen.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die personelle und sachliche Zuständigkeit und Notwendigkeit [...]

Von |2022-02-19T12:42:58+01:0019. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Unzulässige Kündigung bei Primemark

Grundsatz: Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2022 entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds beim Textildiscounter Primark unzulässig sei. Kein Datenschutzverstoß: Das Gericht sieht keine Datenschutzverletzung, wenn ein Betriebsratsmitglied eine betriebsverfassungsrechtliche E-Mail mit einem privaten Endgerät versendet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist gesetzlich in § 15 Abs. 1 KSchG verankert. [...]

Von |2022-02-16T15:21:13+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Zeugnisrecht – Eine „Performance Beurteilung“ ist kein Arbeitszeugnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass eine jährliche „Performance Beurteilung“ kein Arbeitszeugnis sei (5 Sa 149/21). Kein Arbeitszeugnis i.S.d. § 109 Abs. 1 GewO: Eine jährliche Beurteilung erfülle und entspreche nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 GewO.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die gesetzliche Regelung des § 109 [...]

Von |2022-02-16T15:20:39+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Zustimmungsersetzungsverfahren mehr bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass ein Zustimmungsersetzungsverfahrens (hier: im Rahmen einer Gruppierung) unzulässig werde, wenn der Mitarbeiter während des Verfahrens aus dem Betrieb ausscheide (7 ABR 39/19). Erledigung: Das Verfahren sei dann für erledigt zu erklären und entsprechend einzustellen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der betroffene Mitarbeiter nicht mehr im [...]

Von |2022-02-16T15:20:02+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Altersdiskriminierung im Sozialplan

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Dezember 2021 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan keine Altersdiskriminierung sei, wenn eine Begrenzung der Abfindung aufgrund einer längeren Betriebszugehörigkeit vorgesehen sei und davon eigentlich nur ältere Mitarbeiter betroffen seien (1 AZR 562/20). Keine Altersdiskriminierung: Es liege jedenfalls dann keine Altersdiskriminierung vor, wenn die Begrenzung der Abfindung einer [...]

Von |2022-02-16T15:19:19+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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