Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 entschieden, dass ein undotierter Sozialplan (der keine Abfindung für die betroffenen Mitarbeiter enthält) kein Sozialplan i.S.d. § 112 Abs. 1 S. 2 BertVG sei (7 TaBV 19/21). Sozialplan: Es sei kein Sozialplan, da dieser gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG eine Einigung über den [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. November 2021 entschieden, dass sich kein Zustimmungsverweigerungsrecht für den Betriebsrat begründe, wenn eine interne, allerdings nicht mitbestimmungspflichtige, Auswahlrichtlinie nicht gewahrt worden sei (9 TaBV 15/21). Keine Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: Der Verweigerungsgrund liege nicht vor, wenn die Auswahlrichtlinie nicht eine mitbestimmungspflichtige war, sondern [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. September 2021 entschieden, dass bei einem nicht vorgenommenen Hinweis der Urlaubsbeantragung durch den Arbeitgeber der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten arbeitsunfähigen Mitarbeiters aber dennoch erlösche, wenn der Mitarbeiter den Urlaub ohnehin nicht hätte nehmen können aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (9 AZR 3/21). Kausalität: Die Nicht-Realisierung des Urlaubsanspruchs ist allein der Arbeitsunfähigkeit des [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. November 2021 entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement auch mehrmals im Jahr wiederholt werden müsse, wenn der Mitarbeiter nach dessen Abschluss erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sei (2 AZR 138/21). Dogmatik: Der sachliche Anwendungsbereich des § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX liege damit [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Renteneintrittalters zu beteiligen sei (7 AZR 22/20). Einstellung: Insoweit liege eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG vor. Keine Anwendbarkeit des § 41 S. 3 SGB VI: Die Anwendbarkeit begründe sich auch bei einvernehmlicher Einigung zwischen den [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. September 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter nicht deswegen böswillig handele, wenn er während eines Kündigungsschutzverfahrens ein Angebot des Arbeitgebers auf ein befristetes Prozessarbeitsverhältnis ablehne (5 AZR 205/21). Dogmatik: Eine Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG liege nicht vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine „Böswilligkeit“ kann darin nicht gesehen [...]
