Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. September 2021 entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-monatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a TzBfG („Brückenteilzeit“) nicht als ein zum frühstmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden könne (9 AZR 595/20). Dogmatik: Eine solche Auslegung sei nur dann möglich, wenn aufgrund des Antrags der Arbeitgeber verstehen könne, ob der Mitarbeiter die [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 21. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat sowohl beim Aufstellen einer Betriebsbußenordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall beteiligt werden müsse (2 TaBV 1/21). Mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße: Eine solche läge vor, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten eines Mitarbeiters ahndet, welches gegen die Betriebsbußenordnung verstöße. Reichweite der Beteiligung [...]
Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08. Dezember 2021 entschieden, dass ein Sturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall sei (B 2 U 4/21). Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung: Wer morgens zuhause auf dem Weg vom Bett zum Schreibtisch (Homeoffice) stürze, genieße den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz da es sich um einen Arbeitsunfall handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Mitarbeiter [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02. Juli 2021 entschieden, dass eine schwebend unwirksame Betriebsvereinbarung auch nach Jahren (hier: 9 Jahre) noch genehmigt werden könne (6 Sa 8/19). Rechtswirkung: Die Genehmigung beziehe sich auf den Abschluss der Betriebsvereinbarung und heile damit einen (formellen) Fehler. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sofern keine entsprechende Frist zur Genehmigung (§ [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2021 entschieden, dass auch für Umkleidezeiten eine gesonderte Vergütung vereinbart werden könnte, die dann auch in den Grenzen des Mindestlohns zu erfolgen habe (6 AZR 207/20). Betriebsvereinbarung: Diese Vereinbarung könne auch mittels einer Betriebsvereinbarung erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn eine gesonderte Vergütung für eine Tätigkeit vereinbart werden [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit Null die Mitarbeiter weniger Urlaub zustünde (9 AZR 225/21). Urlaubskürzung: Der Urlaubsanspruch werde gekürzt um ein Zwölftel (1/12) für jeden Monat, in dem sich der Mitarbeiter in Kurzarbeit befinde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn dies für die Mitarbeiter ärgerlich klingen [...]
