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Betriebsverfassungsrecht – virtuelle Betriebsratssitzungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass Sanktionen für eine virtuell duchgeführte Betriebsratssitzung in der Pandemie unzulässig sei (18 BVGa 11/ 21). Begründung: Die aktuelle Zeit erlaube dies, wenn eine Präsenzsitzung aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Corona-Vorgaben nicht möglich sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG sowie die Entwicklungen im [...]

Von |2021-04-30T14:29:17+02:0030. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 24. Juli 2020 entschieden, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Frage der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bindende Auswirkungen über den Sonderkündigungsschutz habe (14 Sa 264/19). Rechtsfolge: Bei der Frage des Sonderkündigungsschutzes (§ 15 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG) sei dies bindend. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn eine Entscheidung [...]

Von |2021-04-30T14:28:44+02:0030. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Vergütung – Auswirkungen der Freistellung auf das 13. Monatsgehalt

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass eine Freistellung negative Auswirkungen auf den Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt habe (14 Sa 1366/19). Rechtsfolge: Die Freistellung könne dazu führen dass kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt bestünde, eben weil der Mitarbeiter nicht an der Entgeltumwandlung teilgenommen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist [...]

Von |2021-04-30T14:28:09+02:0030. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Höhe des Urlaubsentgelts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts gewisse Zahlungen nicht einzubeziehen seien (14 Sa 1335/19). Fall: Es ging vorliegend um Zahlungen, die für die Erreichung von Umsatzzielen geleistet werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings gilt es zu sagen, dass ein jeder Fall hier in diesem Zusammenhang [...]

Von |2021-04-30T14:27:33+02:0030. April 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Quarantäne als Kündigungsgrund?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. April 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Abwesenheit des Mitarbeiters aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam sei (8 Ca 7334/ 20). Sittenwidrigkeit: Eine solche Kündigung sei sittenwidrig. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Muss ein Mitarbeiter in eine behördlich angeordnete Quarantäne, dann hat er diese Maßgabe zu beachten und umzusetzen. Andernfalls [...]

Von |2021-04-26T07:57:49+02:0026. April 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei Boni-Zahlungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass eine Mitbestimmung des lokalen Betriebsrats gegeben sein kann gem. § 87 BetrVG, wenn die ausländische Muttergesellschaft Boni-Zahlungen beabsichtige (6 TaBV 1/ 21). Begründung: Auch wenn ein solcher Fall nicht abschließend in der Rechtsprechung geklärt sei, gelte dies (wohl) dann, wenn in diesem Zuge innerbetriebliche [...]

Von |2021-04-22T13:10:53+02:0022. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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