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Betriebsverfassungsrecht – Dauer der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 21. November 2020 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Kündigung nicht zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitgliedes führe (16 TaBVGa 189/20). Dogmatik: Die Mitgliedschaft ende erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Betriebsverfassungsgesetz gibt in § 24 BetrVG im Rahmen [...]

Von |2021-03-04T16:08:41+01:004. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitnehmerverpflichtungen – Loyalitätspflicht der Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass der Mitarbeiter falsche betriebsöffentliche Äußerungen zu unterlassen habe (5 AZR 251/19). Mitarbeiterverpflichtung: Dies ergebe sich aus der Treuepflicht des Mitarbeiters! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mitarbeiter haben die Verpflichtung, sich loyal gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten. Deswegen ist es nur konsequent, dass sie sich Dritten [...]

Von |2021-03-04T16:08:03+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheit – (Keine) Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass die bloße Tatsache nicht geeignet sei, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deswegen zu erschüttern, nur weil sie kurz nach Ausspruch einer Abmahnung eingereicht worden sei (6 Sa 664/19). Vermutung: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lässt vermuten, dass die Person auch tatsächlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es [...]

Von |2021-03-04T16:07:28+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Elternzeit – Voraussetzung an das Recht auf Urlaub

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass das Recht auf Elternurlaub nicht davon abhängt, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt bzw. Adoption einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgegangen sei (C-129/20). Voraussetzung: Verlangt werden dürfte lediglich, dass der Elternteil mindestens 12 Monate vor Inanspruchnahme des Elternurlaubs ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-02-26T15:21:54+01:0026. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Verpflichtung zur Durchführung einer digitalen Betriebsratssitzung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2020 entschieden, dass das Abhalten virtueller Betriebsratssitzungen dann stattzufinden habe, wenn es das Infektionsgeschehen verlangen würde (2 BVGa 7/20). Betriebsratsverpflichtung: Das Gericht vertritt damit die Auffassung, dass das grundsätzliche Angebot des § 129 BetrVG, Betriebsratssitzungen digital abhalten zu können, verpflichtend wird.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich müssen [...]

Von |2021-02-25T12:40:56+01:0025. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsänderung bei Errichtung „virtueller Gemeinschaftsbetriebe“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 entschieden, dass die Erschaffung eines „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ keine Betriebsänderung sei (26 TaBVGa 1498/20). Keine Betriebsänderung: Damit vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 111 BetrVG nicht eröffnet und demnach keine Beteiligung des Betriebsrats nötig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings nur dann, wenn [...]

Von |2021-02-25T12:40:17+01:0025. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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