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Teilzeit – Geringfügige Beschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. September 2020 entschieden, dass allein aus der Begründung einer geringfügigen Beschäftigung nicht von einer Nettolohnvereinbarung ausgegangen werden könnte (5 AZR 251/19). Auslegung der Willenserklärung: Für das Gericht fehlt es an einer unmissverständlichen Willensauslegung, aus der ersichtlich wird, dass es sich um eine Nettolohnzahlung handeln soll! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-02-25T12:39:39+01:0025. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Zutrittsverweigerung zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 04. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber rechtmäßig den Zutritt zum Werksgelände verweigern dürfte, wenn Mitarbeiter sich weigern würden, einen Corona-Test durchzuführen (trotz entsprechender Regelung in einer Betriebsvereinbarung) (4 Ga 1/21). Verhältnismäßigkeit: Die Durchführung des Tests sei für das Gericht verhältnismäßig im Hinblick auf die kollektive Fürsorgepflicht des Arbeitgebers [...]

Von |2021-02-24T13:24:34+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Fiktiver Beförderungsanspruch eines dauerhaft freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. November 2020 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied gemäß § 78 S. 2 BetrVG nicht wegen seiner Amtstätigkeit in seiner beruflichen Entwicklung benachteiligt werden dürfe (5 Sa 135/20). Benachteiligungsverbot: Insoweit begründe sich für ein Betriebsratsmitglied der Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Vergütung, wenn es diese allein deswegen nicht bekäme, nur [...]

Von |2021-02-24T13:23:52+01:0024. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Initiativverpflichtung des Mitarbeiters bei tarifvertraglichen Regelungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass den Mitarbeiter die Initiativlast treffen würde zur Verwirklichung eines tarifvertraglichen Mehrurlaubs, wenn der Tarifvertrag eine bestimmte Stichtagsregelung zur Geltendmachung des Urlaubs verlange (9 AZR 214/19). Mitarbeiterverpflichtung: Damit stünde für das Gericht nicht der Arbeitgeber in der Verpflichtung, abweichend von § 7 Abs. 1 S. 1 [...]

Von |2021-02-24T13:23:17+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Voraussetzung an eine Verdachtskündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht nur Tatsachen vortragen dürfe, die lediglich Zweifel vermuten und begründen lassen an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verdachtskündigung, sondern tatsächlich schwerwiegende Tatsachen anführen müsse, die einen dringenden Verdacht begründen, der Mitarbeiter habe eine Vertragspflichtverletzung begangen (6 Sa 1182/19). Prüfungsmaßstab: Es bedürfe tatsächlich [...]

Von |2021-02-24T13:22:40+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Teilnahme und Reisezeiten an/zu Fortbildungsveranstaltungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Februar 2020 entschieden, dass die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen Arbeitszeit sei (10 Sa 252/19). Umfang der Arbeitszeit: Dabei sei nicht nur die bloße Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Arbeitszeit, sondern auch die Reisezeit hin und wieder zurück. Dies gelte auch dann, wenn es einer Anreise am Vortag bedarf. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-02-24T13:21:37+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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