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Urlaubsrecht – Freistellungen sind keine Urlaubstage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Oktober 2020 entschieden, dass tatsächliche Freistellungen trotz des Vorbehalts einer Anrechnung bzw. Verrechnung von Urlaubsansprüchen nicht – stets – eine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs seien (12 Sa 602/20). Voraussetzung: Damit es zu einer Gewährung des gesetzlichen Urlaubs kommen könne, bedürfte es einer vor Urlaubsbeginn erfolgten unwiderruflichen Freistellungserklärung durch [...]

Von |2021-02-04T12:16:55+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Befristung von Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]

Von |2021-02-04T12:15:07+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass sich aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG kein dauerhaftes Überlassen von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat ergebe (8 ABR 488/19). Begründung: Zwar stünde dem Betriebsausschuss oder einem beauftragten Ausschuss nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG das Recht zu, die Bruttolöhne „einzusehen und [...]

Von |2021-01-28T13:16:44+01:0028. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung von Besuchskonzepte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei Besuchskonzepten – im Rahmen der Corona-Pandemie – mitzubestimmen habe (9 TaBV 58/20). § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, da es sich bei Besuchskonzepten um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2021-01-26T13:04:43+01:0026. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitsvertrag – Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass bei unterschiedlichen Höhen eines Vergleichsentgelts eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vermutet wird (8 ABR 488/19). Prüfungsmaßstab: Bei Klagen im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes wird dies bei unterschiedlichen Höhen des Vergleichsentgelts vermutet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es sich um ein Vergleichsentgelt handelt, mithin um ein Entgelt [...]

Von |2021-01-22T14:15:09+01:0022. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvertrag – Vertragsstrafe

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Oktober 2020 entschieden, dass eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag unwirksam sei, wenn nicht klar feststellbar sei, welche Bemessungsgrundlage für die Vertragsstrafe gelte (9 Sa 508/20). Fall: Als Vertragsstrafe sei die Zahlung eines Entgelts für zwei Wochen bzw. einem Monat vorgesehen gewesen, ohne eine bestimmte Arbeitszeit oder ein festes [...]

Von |2021-01-21T12:35:00+01:0021. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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