Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass eine Versetzung nur dann vorläge, wenn es aus objektiver Sicht zu erheblichen Änderungen der äußeren Umstände komme und diese auch für den betroffenen Mitarbeiter gravierend seien (1 ABR 21/19). Prüfungsmaßstab: Maßgeblich könne dafür auch sein, wie lange der Mitarbeiter unter den geänderten Bedingungen zu leiden [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 entschieden, dass es zu mittelbaren Benachteiligungen von Frauen kommen kann in Sozialplänen, die bei pauschalen Erhöhungen der Abfindungen an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ anknüpfen (16 Sa 22/20). Mittelbare Benachteiligung: Dies sei eine mittelbare Benachteiligung von Frauen, da bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 31. August 2020 entschieden, dass die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte gegeben sei (1 TaBV 102/19). Begründung: Die Zuständigkeit ergebe sich nach § 50 Abs. 1 BetrVG, sofern ein unternehmenseinheitliches Vergütungssystem geschaffen werden soll. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn [...]
Betriebsrätestärkungsgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2020 hat das BMAS den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz)“ vorgelegt (zusammengefasster) Inhalt: Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens besonderer Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits mehrfach mit Urteil entschieden, dass ein pauschalisierter Hinweis des Arbeitgebers, dass es aufgrund von Corona zu Umsatzrückgängen gekommen sei und er deswegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsste, nicht gerechtfertigt sei. Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfe (4 Ga 18/20). Begründung: Dieses Recht begründe sich aus seiner Fürsorgepflicht der Mitarbeiter untereinander. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat Fürsorge darüber zu tragen, dass die Gesundheit seiner Mitarbeiter nicht gefährdet ist. [...]
