Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2020 entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Förderung der Aus- und Weiterbildung eine gemeinsame Einrichtung errichten und gestalten (9 AZR 104/20). Dogmatik: Die Rechtsgrundlage sei Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In den Grenzen des Art. 9 Abs. 3 GG können die Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Einrichtung [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass grundsätzlich die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite angemessen sei (3 TaBV 4/20). Begründung: Dies entspreche dem Regelfall. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Einen Regelfall für die Besetzung der Einigungsstelle zu nennen, verstößt gegen das Einzelfallprinzip. Abhängig von der Thematik hat [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Dezember 2020 entschieden, dass die Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Auszubildenden in Teilzeit nicht diskriminierend sei (9 AZR 104/20). Keine Diskriminierung: Reduziert sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend des Verhältnisses zu Auszubildenden in Vollzeit, sei dies kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Teilzeit darf nicht [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsorglich Urlaub gewähren kann für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung nicht rechtswirksam ausgesprochen worden sei (9 AZR 612/19). Dogmatik: Der Ausspruch der außerordentlichen Kündigung stehe dem Urlaubsanspruch nicht entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch einer Kündigung ist im Fall [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass die zusammenhängende Urlaubsgewährung von 12 zusammenhängenden Werktagen (2 Wochen) auch dann vorliege, wenn in diesem Zietraum ein Wochenfeiertag falle (7 Ca 1140/20). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 7 Abs. 2, 3 BUrlG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesurlaubsgesetz stellt allein auf den zusammenhängenden [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein „an-sich“-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne (17 Sa 1/20). Dogmatik: Dies gelte auch dann, wenn der eigenmächtige Urlaubsantritt nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer unwirksamen Kündigung erfolge. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht basiert auf dem Grundsatz, normiert in [...]
