Grundsatz: Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass die zusammenhängende Urlaubsgewährung von 12 zusammenhängenden Werktagen (2 Wochen) auch dann vorliege, wenn in diesem Zietraum ein Wochenfeiertag falle (7 Ca 1140/20). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 7 Abs. 2, 3 BUrlG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesurlaubsgesetz stellt allein auf den zusammenhängenden [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein „an-sich“-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne (17 Sa 1/20). Dogmatik: Dies gelte auch dann, wenn der eigenmächtige Urlaubsantritt nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer unwirksamen Kündigung erfolge. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht basiert auf dem Grundsatz, normiert in [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass Männer zwar grundsätzlich auch im Kontext von Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden dürften – eine Ungleichbehandlung aber unter Umständen erlaubt sei (C-462/19). Erlaubte Ungleichbehandlung: Die Mütter werden gegenüber den Vätern bevorzugt, wenn der (Mutterschafts-)Urlaub „die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elternteil, sondern sowohl hinsichtlich [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einteilung von neu eingestellten Leiharbeitnehmern in die durch eine Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten mitzubestimmen habe (1 ABR 45/18). Dogmatik: Dies begründe sich durch das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist gem. § [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juli 2020 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan eine mittelbare Ungleichbehandlung für schwerbehinderte Mitarbeiter darstelle, wenn die Abfindung auf den allgemeinen frühestmöglichen Renteneintritt abstelle (1 AZR 590/18). Dogmatik: Dies begründe sich im Hinblick auf § 236a Abs. 1 S. 2 SGB VI. Nach dieser Norm können schwerbehinderte Mitarbeiter [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Behörde zur Unwirksamkeit der Kündigung führe (17 Sa 1483/18). Dogmatik: Das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren sei nicht eingehalten worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 17 KSchG verpflichtet den Unternehmer zur Wahrung eines Konsultationsverfahrens bei geplanten Massenentlassungen. Dazu gehört [...]
