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Betriebsverfassungsrecht – Unwirksamkeit eines Beschlusses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss formell unwirksam sei, wenn weder der Vorsitzende noch dessen Stellvertreter die Betriebsratssitzung einberuft, auf der der Beschluss getroffen werde (7 Sa 818/18). Dogmatik: Ohne eine formell ordnungsgemäße Einladung könne grundsätzlich kein wirksamer Betriebsratsbeschluss getroffen werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Betriebsverfassungsgesetz enthält starre [...]

Von |2020-11-05T09:33:46+01:005. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sozialplanabfindungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10. September 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Sozialplanabfindung nicht dadurch entfiele, wenn ein Mitarbeiter ein angemessenes Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern ablehne (7 Sa 818/18). Vorliegender Fall: Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich selbst an eine vereinbarte Betriebsvereinbarung hält, die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten regelt und auch [...]

Von |2020-11-05T09:33:09+01:005. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Leiharbeiter und Schutz der Stammbelegschaft

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02. September 2020 entschieden, dass betriebsbedingte Kündigungen der Stammbelegschaft dann unzulässig sei, wenn eine Alternativbeschäftigung möglich sei, der Arbeitgeber diese aber von Leiharbeitnehmern ausführen lassen möchte (5 Sa 14/20). Vorgehen des Arbeitgebers: Wenn der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern ein nicht schwankendes, sondern ein dauerhaftes Arbeitsvolumen ausüben möchte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-11-05T09:32:30+01:005. November 2020|Arbeitsrecht|
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Zeugnisrecht – Klage auf Erteilung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. September 2020 entschieden, dass eine Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses jedenfalls dann nicht mutwillig sei, wenn der Arbeitgeber eindeutig erkennen lasse, dass er den Zeugnisanspruch nicht erfüllen wolle (5 Ta 489/20). Dogmatik: Das Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich aus § 109 GewO. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 109 GewO [...]

Von |2020-11-05T09:31:36+01:005. November 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Der Mindestlohn steigt

Grundsatz: Der allgemeine Mindestlohn (Mindestlohngesetz) steigt in den nächsten Jahren. Steigerung des allgemeinen Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem Januar 2021: brutto EUR 9,50 je Zeitstunde Juli 2021: brutto EUR 9,60 je Zeitstunde Januar 2022: brutto EUR 9,82 je Zeitstunde Juli 2020: brutto EUR 10,45 je Zeitstunde  

Von |2020-10-29T09:49:31+01:0029. Oktober 2020|Allgemein|
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Zielvorgaben – Schadensersatzpflicht der Arbeitnehmer?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber Mitarbeitern jedenfalls dann ausscheide wegen verspäteter Zielvorgaben, wenn zuvor weder eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen war noch andernfalls eine Abmahnung ausgesprochen wurde (14 Sa 1646/18). Dogmatik: Dann würden die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht vorliegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-29T09:48:52+01:0029. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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