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Betriebsverfassungsrecht – Klageverzichtsprämie und Sozialplan

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass es eine unwirksame Verknüpfung darstelle, wenn Sozialplanabfindungen von in einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung geschlossenen Klageverzichtsprämien anhängen würden (2 Sa 227/20). Dogmatik: Dies sei zweckwidrig und daher unwirksam. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einem Rechtsstaat muss es stets möglich sein, seine Ansprüche gerichtlich prüfen zu lassen! [...]

Von |2020-12-10T17:04:13+01:0010. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Juli 2020 entschieden, dass die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und sonstige Ansprüche zu trennen voneinander seien (9 AZR 323/19). Verschiedene Streitgegenstände: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei gesondert geltend zu machen, könne nicht zusammen mit anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! So ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung beispielsweise [...]

Von |2020-12-10T17:03:33+01:0010. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Tarifvertragsrecht – Förderung der Aus- und Weiterbildung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2020 entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Förderung der Aus- und Weiterbildung eine gemeinsame Einrichtung errichten und gestalten (9 AZR 104/20). Dogmatik: Die Rechtsgrundlage sei Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In den Grenzen des Art. 9 Abs. 3 GG können die Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Einrichtung [...]

Von |2020-12-10T17:02:54+01:0010. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Angemessene Anzahl von Beisitzern in der Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass grundsätzlich die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite angemessen sei (3 TaBV 4/20). Begründung: Dies entspreche dem Regelfall. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Einen Regelfall für die Besetzung der Einigungsstelle zu nennen, verstößt gegen das Einzelfallprinzip. Abhängig von der Thematik hat [...]

Von |2020-12-03T10:24:37+01:003. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Teilzeitrecht – Vergütung von Auszubildenden

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Dezember 2020 entschieden, dass die Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Auszubildenden in Teilzeit nicht diskriminierend sei (9 AZR 104/20). Keine Diskriminierung: Reduziert sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend des Verhältnisses zu Auszubildenden in Vollzeit, sei dies kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Teilzeit darf nicht [...]

Von |2020-12-03T10:23:48+01:003. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Fristlose Kündigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsorglich Urlaub gewähren kann für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung nicht rechtswirksam ausgesprochen worden sei (9 AZR 612/19). Dogmatik: Der Ausspruch der außerordentlichen Kündigung stehe dem Urlaubsanspruch nicht entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch einer Kündigung ist im Fall [...]

Von |2020-12-03T10:22:56+01:003. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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