Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. März 2020 entschieden, dass das Zeugnis auf den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses datiert sein müssen (7 Ta 200/19). Unzulässig: Das Datum der tatsächlichen Erstellung des Zeugnisses ist nicht anzugeben. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Zeugnis dient der Beurteilung des Arbeitsverhältnisses. In diesem – auch zeitlichen – [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass das Anlegen von Uniform und Dienstwaffe Arbeitszeit sei (7 Sa 620/19). Rechtswirkung: Das An- und Ablegen sei fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstelle. Dogmatik: Dies sei fremdnützig, da die aufzuwendende Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch hinsichtlich entlastenden Umständen trage (3 Ca 329/19). Umfang: Diese Verpflichtung greife sowohl bei Tatsachenkündigungen als auch bei Verdachtskündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden will, besonders wenn er dies nur auf [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05. März 2020 entschieden, dass das Zusenden pornografischer Inhalte über soziale Dienste eine außerordentliche Kündigung „an sich“ rechtfertigen könne (5 TaBV 9/19). Sexuelle Belästigung: Das Vorhandensein des Straftatbestandes einer sexuellen Belästigung führt dazu, dass es keiner vorherigen Ablehnung durch den Betroffenen bedürfe – weshalb auch eine vorherige Abmahnung unerheblich [...]
Grundsatz: Der Bundestag hat am 07. Mai 2020 eine coronabedingte Reform des Elterngeldes verabschiedet. Reform: Möglichkeit des Aufschiebens der Elterngeldmonate Absicherung des Partnerschaftsbonus Vermeidung der Reduzierung des Elterngelds durch Corona-Hilfen
Grundsatz: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13. Mai 2020 für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in Zeiten von Corona gestimmt. Inhalt: Corona: Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70% (77% für Haushalte mit Kindern) siebten Monat des Bezuges [...]
