Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung gegen das Begünstigungsverbot verstoße (7 Sa 997/19). Begründung: Der Verstoß begründe sich jedenfalls dann, wenn dem Betriebsratsmitglied als Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht zustehen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt soll keine Begünstigungen gewähren bzw. [...]

Von |2020-06-26T09:28:14+02:0026. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Einsichtnahme in die (elektronische) Personalakte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer in die elektronische Personalakten einsehen dürfte (3 TaBV 65/19). Begründung: Andernfalls würde der Betriebsrat gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gem. § Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-06-25T10:25:49+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden könne, wenn das Gremium die Zusammenarbeit mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner vorgegebenen Personalleiter verweigere (14 TaBV 75/19). Begründung: Es liege eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die vertrauensvolle Zusammenarbeit, [...]

Von |2020-06-25T10:25:04+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats durch die subjektive Unmöglichkeit anderer Gremien ergeben kann (4 TaBV52/18). Fall: Vorliegend wollte der Arbeitgeber freiwillige Mittel nur für eine konzerneinheitliche Regelung bereitstellen. Rechtswirkung: In einem solchen Fall begründe sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2020-06-18T17:43:57+02:0018. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Kündigungsrecht – einseitiges Kündigungsrecht des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (u.a.) entschieden, dass eine einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten des Arbeitgebers nicht zulässig sei (6 Sa 543/18). Begründung: Dies verstoße gegen § 622 Abs. 6 BGB analog. Zugang: Werde die schriftliche Kündigungserklärung in den Hausbriefkasten geworfen, geht diese an demselben Tag zu, wenn der Empfänger grundsätzlich abends den Briefkasten [...]

Von |2020-06-18T17:43:17+02:0018. Juni 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Februar 2020 entschieden, dass die private Internetnutzung vom Dienst-PC bei weiderholter Aufforderung des Arbeitgebers, dies zu unterlassen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertige (4 Sa 329/19). Begründung: Dies ergebe sich vor allem dann, wenn die privaten Aufrufe eine Arbeitsleistung nicht mehr zulassen könnten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitnehmer hat [...]

Von |2020-06-10T15:22:54+02:0010. Juni 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen
Nach oben