Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unter dem Gebot des fairen Verhandelns abgeschlossen werden müsse (5 Sa 173/19). Rechtswirkung: Wird gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns verstoßen, habe der Arbeitgeber nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Mithin sei der Arbeitnehmer [...]
Grundsatz: Die Mindestlohn-Kommission will die stufenweise Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns bis zum Jahr 2020 Erhöhungsstufen: Je Zeitstunde ab dem Januar 2020: Brutto EUR 9,35 Januar 2021: Brutto EUR 9,50 Juli 2021: Brutto EUR 9,60 Januar 2022: Brutto EUR 9,82 Juli 2022: Brutto EUR 10,45
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass neben Arbeitnehmern auch Selbstständige das Recht hätten, basierend auf dem Entgelttransparenzgesetz, zu erfahren, was andere vergleichbare Selbstständige in dem Unternehmen an Vergütungen beziehen (8 AZR 145/19). Dogmatik: Der personelle Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes erlaube dies. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es ist nicht ersichtlich, warum das Entgelttransparenzgesetz [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub behalte (C-762/18). Reichweite: Der Anspruch umfasse entweder den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder einer monetären Abgeltung für den Fall der folgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Kündigung rechtswidrig ist, [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. März 2020 entschieden, dass die beim Veräußerunternehmen verbrachte Beschäftigungszeit auch dann auf die Beschäftigungszeit beim Erwerberunternehmen anzurechnen, wenn das Veräußererunternehmen das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt hatte und mit dem Erwerberunternehmen in neues Arbeitsverhältnis mit nur einer kurzen Unterbrechung und unter Beibehaltung der bisherigen Tätigkeit begründet worden sei (21 [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2020 entschieden, dass eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme im Zustimmungsersetzungsverfahren vom Arbeitgeber zur Erfüllung seiner ggf. noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht ergänzt werden könne (4 ABR 8/18). Rechtswirkung: Einer erneuten Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bedürfe es dann nicht mehr! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
