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Arbeitsvergütung – Auskunftsanspruch i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ und „Arbeitnehmerin“ i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform auszulegen sei (8 AZR 145/19). Dogmatik: Die Begriffe seien i.S.d. Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, sodass im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Person den Auskunftsanspruch geltend machen können. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es soll [...]

Von |2020-07-24T13:34:14+02:0024. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvertrag – Stellung als Arbeitgeber

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 entschieden, dass derjenige Arbeitgeber sei, der den Arbeitnehmern tatsächlich weisungsbefugt sei; deren Lohnkosten trage; tatsächlich befugt sei, sie zu entlassen (C-610/18). Rechtswirkung: Damit müsse nicht zwingend das Unternehmen der Arbeitgeber sein, mit dem der Arbeitnehmer formell den Arbeitsvertrag geschlossen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Status [...]

Von |2020-07-16T19:01:39+02:0016. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Vergütungsrecht – Überstunden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel nicht gegen §§ 305 ff. BGB verstößt, nch der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen (6 Sa 912/19). Dogmatik: Ein Verstoß gegen die AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) sei dies im Hinblick auf die Stundenanzahl nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-07-16T11:12:21+02:0016. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erforderlichkeit einer bEM-Schulung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2020 entschieden, dass die Erforderlichkeit der Schulung nicht voraussetze, dass die Durchführung eines bEM aktuell bevorstehe (26 TaBV 865/19). Prüfungsmaßstab: Der erforderliche konkrete betriebsbezogene Anlass ist nicht i.S.e. akuten Ereignisses, sondern i.S.e. gegenwärtigen Bedürfnisses zu verstehen (BAG). Eine Schulung diene dem Wissensaufbau und sei besonders dann erforderlich, [...]

Von |2020-07-16T11:11:44+02:0016. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar 2020 entschieden, dass für die Eingruppierung die überwiegend ausgeübte Tätigkeit maßgeblich sei (4 ABR 19/19). Prüfungsmaßstab: Es sei auf die einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit abzustellen, auch wenn sie aus mehreren Tätigkeiten bestünde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der Praxis sind die Tätigkeiten so komplex und miteinander verwoben, dass [...]

Von |2020-07-16T11:11:05+02:0016. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Mindestlohn

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestens mit dem Mindestlohn abzugelten sei (7 Sa 161/19). Rechtswirkung: Die Abgeltung des Urlaubs könne auch unter dem Mindestlohn erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Mindestlohn bezieht sich auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Urlaubsabgeltung, die sich auf die [...]

Von |2020-07-09T14:47:18+02:009. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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