Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Tarifvertragsrecht – Streikbrecher

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bestreikte Unternehmen nicht Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einsetzen dürfen (1 BvR 842/17). Begründung: Die Ver­ein­bar­keit des ent­spre­chen­den Ver­bots in § 11 Abs. 5 AÜG sei ver­ein­bar mit der Ko­ali­ti­ons­frei­heit in Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Gesetzgeber hat explizit geregelt, dass der Entleiher Leiharbeitnehmer [...]

Von |2020-08-10T10:36:00+02:0010. August 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Einsatz von Staatsanwälten zum Schutze von Betriebsratswahlen

Grundsatz: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert den Einsatz von speziellen Staatsanwälten, um die Betriebsratswahlen zu schützen – vor Behinderungen und Störungen durch Arbeitgeber (Juli 2020). Praxistipp: Diese Ansicht überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratswahl ist so wichtig, ohne sie gäbe es keine Betriebsräte in den Betrieben. Deswegen ist es nur überzeugend und folgerichtig, dass die „Geburtsstunde“ von Betriebsräten auch rechtsstaatlich [...]

Von |2020-08-02T13:36:59+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Bruttogehaltslisten und Entgelttransparenzgesetz

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Beantwortung von Fragen im Kontext des Entgelttransparenzgesetzes mit einzubeziehen sei (1 ABR 6/19). Rechtsfolge: Insoweit begründe sich für einen gebildeten Betriebsausschuss ein Einsichts- und Auswertungsrecht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat obliegt die allgemeine Aufgabe, auch die Durchführung von Gesetzen zu [...]

Von |2020-08-02T13:36:14+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Inkrafttreten von Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhänge (1 ABR 4/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander aber auch gegenüber Dritten ist geprägt dadurch, dass das Betriebsratsamt kein imperatives Mandat ist! Damit wird sichergestellt, dass keine Weisungen von [...]

Von |2020-08-02T13:35:38+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04. Mai 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung (hier: über Corona-Arbeitsschutzstandards) keine Betriebsschließung verlangen könne (2 BVGa 2/20). Dogmatik: Dem Betriebsrat stünde insoweit kein Mitbestimmungsrecht zu. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Betriebsrat das Recht, ggf. auch erzwingbar, den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu verlangen. [...]

Von |2020-07-24T13:36:13+02:0024. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Arbeitszeit – Folgen bei Verstoß gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass es sich bei § 3 ArbZG um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB handele (7 Sa 11/19). Rechtswirkung: Schließt der Arbeitnehmer einen zweiten Arbeitsvertag ab, mit der Folge, dass er in der Summe der beiden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten [...]

Von |2020-07-24T13:35:02+02:0024. Juli 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen
Nach oben