Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung einer Betriebsänderung erzwingen werden könnte (9 TaBV 27/20). Begründung: Dies können dann der Fall sein, wenn die Betriebsänderung durchgeführt worden sei, weil es bereits einen Interessenausgleich gäbe oder die Einigung darüber vor der Einigungsstelle gescheitert sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-08-27T09:11:13+02:0027. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Urlaubsrecht – Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Kündigung

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung, wenn dies so arbeitsgerichtlich festgestellt werde, der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub und finanzielle Vergütung habe für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit (C-762/18). Dogmatik: Dem stünde nicht entgegen, dass in dieser Zeit nicht tatsächlich gearbeitet [...]

Von |2020-08-27T09:10:37+02:0027. August 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Arbeitszeit – Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04. Juni 2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht mittels ihres Fingerabdruckes die Zeit erfassen müssen (10 Sa 2130/19). Begründung: Der Datenschutz der Arbeitnehmer sei vorrangig zu schützen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Zeit kann auch anders erfasst werden als nur mit Fingerabdrücken. Deren Erfassung bedeutet automatisch einen erheblichen Eingriff in [...]

Von |2020-08-27T09:09:53+02:0027. August 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Vergütung – Entgeltfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 entschieden, dass bei nachträglich festgestellter Wirksamkeit der Kündigung keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für Feiertage bestünde – basierend auf dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch (5 AZR 247/19). Begründung: Werde das Entgelt aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Krankheitsfall und für Feiertagen für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

Von |2020-08-20T09:56:58+02:0020. August 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Anhörung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren zu beabsichtigten Kündigungen dem Betriebsrat zu erklären habe, ob/dass er die Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen Kündigungen halten könne/werde (12 TaBV 1966/19). Anhörung des Betriebsrats: Die Angaben darüber unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats, damit das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß abläuft. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-08-20T09:55:54+02:0020. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Betriebsrat auf Deutsch reden müsste – sofern eine Gesprächsführung sichergestellt sei (1 TaBV 33/19). Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit: Es liege dann keine Behinderung der Be­triebs­ratsarbeit vor, wenn der Betriebsrat die Erklärungen verstehen könne (sei es durch eine Übersetzung). Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-08-14T10:47:45+02:0014. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben