Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden, dass die 2-wöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch dann gewahrt ist, wenn diese zwar eigentlich abgelaufen sei, die Kündigung jedoch unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erfolge (2 AZR 390/19). Dogmatik: Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei [...]
Alte Rechtslage:Das Verbot des Umlaufverfahrens erlaubte es den Betriebsräten nicht, weder die Betriebsratssitzung mittels technischer Hilfsmittel abzuhalten noch auf diesem Wege Beschlüsse zu fassen Neue Rechtslage:Betriebsratssitzungen per Telefon-/Videokonferrenz (§ 129 BetrVG) Rechtswirkung: Eine Ersetzung der körperlichen Anwesenheit durch Technik ist erlaubt (BAG) Voraussetzung: Die neue gesetzliche Regelung knüpft die Durchführung einer Beschlussfassung an 3 Voraussetzungen, [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. März 2020 entschieden, dass das Zeugnis auf den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses datiert sein müssen (7 Ta 200/19). Unzulässig: Das Datum der tatsächlichen Erstellung des Zeugnisses ist nicht anzugeben. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Zeugnis dient der Beurteilung des Arbeitsverhältnisses. In diesem – auch zeitlichen – [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass das Anlegen von Uniform und Dienstwaffe Arbeitszeit sei (7 Sa 620/19). Rechtswirkung: Das An- und Ablegen sei fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstelle. Dogmatik: Dies sei fremdnützig, da die aufzuwendende Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch hinsichtlich entlastenden Umständen trage (3 Ca 329/19). Umfang: Diese Verpflichtung greife sowohl bei Tatsachenkündigungen als auch bei Verdachtskündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden will, besonders wenn er dies nur auf [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05. März 2020 entschieden, dass das Zusenden pornografischer Inhalte über soziale Dienste eine außerordentliche Kündigung „an sich“ rechtfertigen könne (5 TaBV 9/19). Sexuelle Belästigung: Das Vorhandensein des Straftatbestandes einer sexuellen Belästigung führt dazu, dass es keiner vorherigen Ablehnung durch den Betroffenen bedürfe – weshalb auch eine vorherige Abmahnung unerheblich [...]
