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Betriebsverfassungsrecht – Änderung der Beschlussfähigkeit während (oder dauerhauft?) der „Corona“-Pandemie

Grundsatz: Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat zur Sicheurng der Handlungsfähigkeit des Betriebsratsrats die Empfehlung ausgesprochen, die strikte Voraussetzung der persönlichen Anwesenheit bei Beschlussfassungen während der Dauer der „Corona“-Pandemie zu lockern und digitale Beschlussfassungen zuzulassen (DAV, März 2020). Dogmatik: Damit der Betriebsrat einen Beschluss fassen kann, muss der Betriebsrat beschlussfähig sein (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Beschlussfähigkeit [...]

Von |2020-03-26T13:28:00+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit Beschluss vom 11. September 2019 entschieden, dass eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder grundsätzlich zwar erlaubt sei (§ 16 Abs. 1 S. 2, 3 BetrVG), dies aber (auch) erforderlich sein müsse (13 TaBV 85/18). Rechtsfolge: Die Erforderlichkeit – als unbestimmter Rechtsbegriff – unterläge zudem der arbeitsgerichtlichen Prüfung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-03-26T13:22:44+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstellenverfahren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 18. März 2020 entschieden, dass die Bestellung mehrerer Einigungsstellen über denselben Regelungsgegenstand nicht zulässig sei (4 TaBV 141/19). Rechtswirkung: Dies gelte auch dann, wenn die Einigungsstellen von demselben Vorsitzenden geleitet werden sollten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn ein Einigungsstellenverfahren nicht ein arbeitsgerichtliches Verfahren, so gelten für dieses Verfahren [...]

Von |2020-03-26T13:21:50+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Tarifsperre

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. März 2020 über die Wahrung der Tarifsperre entschieden (5 AZR 36/19). Sachverhalt: Es existiert eine tarifliche Regelung zur Abrechnung der Fahrzeit für Außendienstmitarbeitern. Dogmatik: Eine davon abweichende Betriebsvereinbarung verstoße gegen die Tarifsperre, sofern keine entsprechende Öffnungsklausel existiere. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Tarifsperre (§ 77 Abs. 3 BetrVG); konkretisiert in [...]

Von |2020-03-24T13:19:19+01:0024. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Abmahnung – Beweislast

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber, sofern der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitigen Vortrag mit Nichtwissen bestreiten sollte, die Beweislast trifft den Vorgang zu konkretisieren und Nachweis zu führen (2 Sa 133/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der Arbeitgeber zu pauschal vorträgt, ist es nur konsequent, dass der Arbeitgeber [...]

Von |2020-03-24T13:18:40+01:0024. März 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – kleinere Pflichtverletzungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil am 04. November 2019 entschieden, dass eine Mehrzahl von kleineren Pflichtverletzungen – die für sich einzeln betrachtet keine Kündigung rechtfertigen würden – in der Summe ein ausreichendes Pflichtwidrigkeitsbewusstsein begründen könnten (2 Sa 56/19). Voraussetzung: Die Einzelvorgänge müssten eine „gemeinsame Betrachtung“ erlauben und damit Art und Ausmaß einer einheitlichen Pflichtverletzung begründen! [...]

Von |2020-03-24T13:18:00+01:0024. März 2020|Arbeitsrecht|
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