Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. März 2019 ausgeurteilt, dass der Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG zwar auch während der Elternzeit gelte, der Arbeitgeber diesen jedoch nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen dürfe (9 AZR 362/18). Dogmatik: Dies sei mit dem Unionsrecht zu vereinbaren. Rechtsfolge: § 17 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen (Mindest-)Urlaubs Zeiten von Sonderurlaub(en) unberücksichtigt bleiben (9 AZR 315/17). Praxishinweis: Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht folgerichtig nur eine Parallelität der gesondert voneinander zu betrachtenden – und entstehenden sowie laufenden – Urlaubsansprüchen!
Grundsatz: Mit Beschluss vom 07. September 2018 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich jedenfalls dann kein Verfahren i.S.v. § 101 BetrVG eröffnet, wenn der Arbeitgeber nach einem widersprochendem Einstellungsverfahren dieses zwischenzeitlich wiederholt und dabei die Maßgaben der §§ 99, 100 BetrVG gewahrt hat (14 BV 137/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten die Betriebsräte kennen, [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass bei einem praxisorientierten Studium das BBiG nicht anwendbar sei, sofern die praktische Tätigkeit Bestandteil des Studiums sei und durch eine entsprechende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt sei (5 Sa 105/18). Dogmatik: Anders verhält es sich, wenn es sich um ein ausbildungsintegriertes [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Oktober 2018 beschlossen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 40 Abs. 1 BetrVG) die Betriebsratsmitglieder verpflichtet, die Reise- bzw. Fahrtkosten auf ein „notwendiges Maß“ zu reduzieren (7 ABR 23/17). Rechtsfolge: Dies würde auch bedeutet, sofern die Situation es hergibt, Fahrgemeinschaften zu bilden. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist vor allem [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft nicht angerechnet wird für die Wartezeit für eine abschlagsfreieAltersrente (B13 R19/17 R). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Rechtsprechung kennen – und bei seinen Überlegungen und Abwägungen mit einfließen lassen, ob eine Transfergesellschaft [...]
