Grundlage: § 2 EFZG; § 611 BGB; §§ 1, 6, 9, 11 ArbZG Grundsatz: Mit Urteil vom 26. April 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pflanz, dass für an deutschen Feiertagen geleistete Arbeit kein Anspruch auf bezahlten Freistellung besteht (2 Sa 391/17). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht erklärte, dass Arbeitnehmer, welche an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet haben, nach § [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass bei Taxiunternehmen beschäftigte Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber verpflichtet werden können, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um damit die Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren (26 Sa 1151/17). Damit wurde die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Hintergrund: Bei Standzeiten waren [...]
Grundlage: §§ 99 Abs. 1 S. 1, 101 S. 1 BetrVG; §§ 137 Abs. 1, 165 S. 1, 295, 308 Abs. 1, 314, 525, 528 ZPO; §§ 64 Abs. 6, 87 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 4 S. 2, 90 Abs. 2 ArbGG Grundsatz: Mit Beschluss vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass [...]
Grundlage:§ 626 Absatz 1, 2 BGB; §§ 25 Absatz 1 Satz 2, 103 Absatz 1, 2 BetrVG; § 83 Absatz 3 ArbGG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 hat das Bundesarbeitsgericht folgende Leitsätze aufgestellt (2 AZR 401/17): „Soll das Arbeitsverhältnis eines Betriebsobmanns gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 [...]
Grundlage:§ 77 BetrVG; § 613a BGB; §§ 2a, 16 BetrAVG Grundsatz:Mit Urteil vom 04. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen folgende Leitsätze auf (3 Sa 1320/16 B): „Wenn mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Bundessozialgesicht, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung miteinzubeziehen ist (B 11 AL 15/17 R). Hintergrund: Dabei ist für die Arbeitslosengeld-Bemessung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III der Begriff der Beschäftigung [...]
