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Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Grundlage: § 615 BGB; §§ 2, 3 AÜG Grundsatz: Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgende amtliche Leitsätze auf (L 7 AL 22/18 B ER): „Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die [...]

Von |2018-08-19T09:21:49+02:0019. August 2018|Arbeitsrecht|
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Streikbruchprämie ist zulässiges Arbeitskampfmittel

Grundsatz: Mit Urteil vom 14. August 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Streikbruchprämie zahlen dürfen um diese an der Streikbeteiligung zu hindern. Obwohl dadurch eine ungleiche Behandlung von streikenden und nicht streikenden Beschäftigten vorliegt, sei die aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt (1 AZR 287/17). Hintergrund: Trotz der Ungleichbehandlung der Beschäftigten, dürfe ein Arbeitgeber [...]

Von |2018-08-19T09:20:43+02:0019. August 2018|Arbeitsrecht|
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Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Grundlage:§§ 21a, 77 BetrVG; § 613a BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 30. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 55/18): „Wir eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, kann sie gleichwohl durch den Erwerber gegenüber einem im [...]

Von |2018-08-19T09:19:47+02:0019. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Abbau von Leiharbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsänderung

Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (5BVGa 3/18), und wurde am 13. März 2018 durch das Landesarbeitsgericht Hessen (4 TaBVGa 32/18) bestätigt, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entschiedet Leiharbeitsverhältnisse zu [...]

Von |2018-08-12T10:21:11+02:0012. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Grundlage: §§ 87 Absatz 1 Nr. 10, 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. März 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgenden Orientierungssatz auf (7 ABR 38/16): „Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung außertarifliche Zulagen, ist eine beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung in die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung auch dann [...]

Von |2018-08-12T10:20:06+02:0012. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Untreue eines GmbH-Geschäftsführers

Grundlage: § 627 BGB; § 266 StGB; § 41 GmbHG; § 37 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. Juni 2018 stellte der Bundesgerichtshof folgenden Leitsatz auf (4 StR 561/17): „Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz stellen für sich genommen keine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 Absatz 1 StGB dar, weil dessen Vorschriften lediglich dem Schutz des Betriebsrats und [...]

Von |2018-08-12T10:19:08+02:0012. August 2018|Arbeitsrecht|
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