Marc Hadyk, Autor auf Kanzlei Hadyk

Betriebsverfassungsrecht – Heilung fehlerhafter Einladungen
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Betriebsverfassungsrecht – Heilung fehlerhafter Einladungen

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Heilung fehlerhafter Einladungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. März 2026 entschieden, dass grundsätzlich zwar bei einer nicht rechtzeitig erfolgten Ladung zu einer Betriebsratssitzung ein einstimmiger Beschluss nicht geeignet sei, diesen Verstoß zu heilen, ausnahmsweise dies aber dann (doch) möglich sei, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung auf dieser Betriebsratssitzung allen (anwesenden) Betriebsratsmitgliedern bekannt (gewesen) sei (4 [...]

Von Marc Hadyk|2026-05-07T13:15:15+02:007. Mai 2026|Betriebsverfassungrecht|

Arbeitsvertragsrecht – Unwirksamkeit einer pauschalisierten Klausel zur Freistellung
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Arbeitsvertragsrecht – Unwirksamkeit einer pauschalisierten Klausel zur Freistellung

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragsrecht – Unwirksamkeit einer pauschalisierten Klausel zur Freistellung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2025 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel unwirksam sei, nach der ein mit Ausspruch der Kündigung gekündigter Arbeitnehmer sofort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (unter Fortzahlung seiner Vergütung) freigestellt werde (5 AZR 108/25). Unangemessenheit: Eine solche Regelung, trotz der Fortzahlung des Arbeitsentgelts, sei eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, dessen [...]

Von Marc Hadyk|2026-03-26T18:24:24+01:0026. März 2026|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Die „zwei Hüte“
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Betriebsverfassungsrecht – Die „zwei Hüte“

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Die „zwei Hüte“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Februar 2026 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied auch dann zu einer Betriebsratssitzung geladen werden müssen, besonders in solchen Fällen, in denen das entsprechende Verlangen geäußert werde, wenn es seiner arbeitsvertraglichen Pflicht aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommen könnte (16 TaBVGa 2/26). Ladungspflicht: Dem Grunde nach ist ein ordentliches Betriebsratsmitglied [...]

Von Marc Hadyk|2026-03-13T15:27:43+01:0013. März 2026|Betriebsverfassungrecht|

Weisungsrecht – Die Grenzen des Weisungsrechts
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Weisungsrecht – Die Grenzen des Weisungsrechts

Arbeitsrecht

Weisungsrecht – Die Grenzen des Weisungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Januar 2026 entschieden, dass die Zuweisung einer anderen Tätigkeit nur dann vom Weisungsrecht gedeckt sei, wenn die neu zugewiesene Tätigkeit vergleichbar zu der bisherigen Tätigkeit sei (4 SLa 454/25). Weisungsrecht: § 106 S. 1 GewO erlaube dem Grunde nach nur die Konkretisierung der subjektiv, mithin im Arbeitsvertrag vereinbarten [...]

Von Marc Hadyk|2026-03-13T15:28:37+01:0013. März 2026|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Beschlüsse
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Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Beschlüsse

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Beschlüsse

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 entschieden, dass für ausgefallene Betriebsratsmitglieder nicht zwingend ein Ersatzmitglied für die anstehende Betriebsratssitzung, besonders dann, wenn das Momentum der „Rechtzeitigkeit“ der Ladung nicht (mehr) gewahrt werden könne, geladen werden müsste (1 AZR 35/24). Kein zwingendes Ladungsrecht: Es gäbe Situationen, in denen die Ladung eines Ersatzmitglieds nicht möglich [...]

Von Marc Hadyk|2025-08-27T12:46:56+02:0027. August 2025|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Ablehnender Sonderkündigungsschutz in der Probezeit
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Betriebsverfassungsrecht – Ablehnender Sonderkündigungsschutz in der Probezeit

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Ablehnender Sonderkündigungsschutz in der Probezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 20. August 2025 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Sonderkündigungsschutz nicht in der Wartezeit Anwendung finde, auch nicht für den sog. „Vorfeld-Initiator“ einer Betriebsratswahl (10 SLa 2/25). Kein Sonderkündigungsschutz: Der Sonderkündigungsschutz i.S.v. § 15 Abs. 3b KSchG fände keine Anwendung in der Wartezeit des § 1 KSchG, auch unbeschadet dessen, dass [...]

Von Marc Hadyk|2025-08-27T12:47:38+02:0021. August 2025|Betriebsverfassungrecht|

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