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Über Marc Hadyk

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Arbeitsvertragsrecht – Unwirksamkeit einer pauschalisierten Klausel zur Freistellung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2025 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel unwirksam sei, nach der ein mit Ausspruch der Kündigung gekündigter Arbeitnehmer sofort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (unter Fortzahlung seiner Vergütung) freigestellt werde (5 AZR 108/25). Unangemessenheit: Eine solche Regelung, trotz der Fortzahlung des Arbeitsentgelts, sei eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, dessen [...]

Von |2026-03-26T18:24:24+01:0026. März 2026|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Die „zwei Hüte“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Februar 2026 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied auch dann zu einer Betriebsratssitzung geladen werden müssen, besonders in solchen Fällen, in denen das entsprechende Verlangen geäußert werde, wenn es seiner arbeitsvertraglichen Pflicht aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommen könnte (16 TaBVGa 2/26). Ladungspflicht: Dem Grunde nach ist ein ordentliches Betriebsratsmitglied [...]

Von |2026-03-13T15:27:43+01:0013. März 2026|Betriebsverfassungrecht|

Weisungsrecht – Die Grenzen des Weisungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Januar 2026 entschieden, dass die Zuweisung einer anderen Tätigkeit nur dann vom Weisungsrecht gedeckt sei, wenn die neu zugewiesene Tätigkeit vergleichbar zu der bisherigen Tätigkeit sei (4 SLa 454/25). Weisungsrecht: § 106 S. 1 GewO erlaube dem Grunde nach nur die Konkretisierung der subjektiv, mithin im Arbeitsvertrag vereinbarten [...]

Von |2026-03-13T15:28:37+01:0013. März 2026|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Beschlüsse

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 entschieden, dass für ausgefallene Betriebsratsmitglieder nicht zwingend ein Ersatzmitglied für die anstehende Betriebsratssitzung, besonders dann, wenn das Momentum der „Rechtzeitigkeit“ der Ladung nicht (mehr) gewahrt werden könne, geladen werden müsste (1 AZR 35/24). Kein zwingendes Ladungsrecht: Es gäbe Situationen, in denen die Ladung eines Ersatzmitglieds nicht möglich [...]

Von |2025-08-27T12:46:56+02:0027. August 2025|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Ablehnender Sonderkündigungsschutz in der Probezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 20. August 2025 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Sonderkündigungsschutz nicht in der Wartezeit Anwendung finde, auch nicht für den sog. „Vorfeld-Initiator“ einer Betriebsratswahl (10 SLa 2/25). Kein Sonderkündigungsschutz: Der Sonderkündigungsschutz i.S.v. § 15 Abs. 3b KSchG fände keine Anwendung in der Wartezeit des § 1 KSchG, auch unbeschadet dessen, dass [...]

Von |2025-08-27T12:47:38+02:0021. August 2025|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Mai 2025 entschieden, dass dem Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für die höher geforderte Vergütung obliege, während wiederum der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig für das Vergütungssystem bzw. deren Korrekturen sei (4 SLa 288/24). Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Auch nach der Neufassung des § 37 Abs. 4 S. 1 [...]

Von |2025-07-22T15:48:22+02:0022. Juli 2025|Betriebsverfassungrecht|
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