Eines der (vielleicht?) letzten Vorhaben der Ampel-Regierung ist das Tariftreuegesetz, das u.a. die Norm des § 119 BetrVG als ein Offizialdelikt ändern will. Die Veränderung mag auf den ersten Blick (nur) formaljuristisch anmuten, weg vom Antrags- hin zu eiem Offizialdelikt, doch die Auswirkungen in der Praxis könnten immens sein. Die Thematik scheint formaljuristisch, eher theoretischer [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04. Juli 2024 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch keine Anwendung finde auf Arbeitsverhältnisse, die nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes unterliegen (29 Ca 110/24). Voraussetzung für § 102 Abs. 5 BetrVG: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG sei es, dass das Arbeitsverhältnis [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten würde (C-148/22). Berechnungsmaßstab: Insoweit sei nicht ein (vergleichbarer) Vollzeitarbeitnehmer der Berechnungsmaßstab, anhand dessen der Überstundenzuschlag gewährt werden müsse, sondern bereits dann, wenn der Teilzeitarbeitnehmer seine individuelle (Teilzeit-)Arbeitszeit [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschieden, dass sich im Fall einer nicht erfolgten Beteiligung des Betriebsrats zu Entlohnungsgrundsätzen Arbeitnehmer, die durch die allein vom Arbeitgeber vorgenommenen Veränderungen schlechter gestellt werden, auf die vormals geltende Vergütungsordnung beziehen können (10 AZR 345/22). Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen: In diesen Fällen gelte die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen zur [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 26. September 2023 entschieden, dass im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen der allgemeine Unterlassungsanspruch nicht zur Anwendung käme (15 TaBVGa 138/23). Betriebsverfassungsrechtlicher Vorrang: Die Regelungen der §§ 99 – 101 BetrVG seien geschlossen in sich und damit vorrangig gegenüber dem allgemeinen Unterlassungsanspruch i.S.d. § 1004 Abs. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. November 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss wegen einer fehlerhafter Ladung zu der Betriebsratssitzung (hier: Ersatzmitglied) unwirksam werde (9 Sa 27/23). Fehlerhafte Ladung: Im Fall einer Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds habe der Vorsitzende alle in Betracht kommenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit auch telefonisch oder auf elektronischem Weg, um ein Ersatzmitglied [...]
