Mit Urteil vom 31. Januar 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg, dass ein Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die als Gegenleistung vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ein solcher Rücktritt wirkt aber nur ex nunc. […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung umgruppierungsbedingter Tarifentgeltsteigerung auf übertarifliche Zulagen besteht, sofern der Arbeitgeber bei den betroffenen Arbeitnehmern die Anrechnung vollständig vornimmt. […]
Mit einem Beschluss legte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Leitsätze zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung fest. […]
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen formuliert mit einem Urteil vom 5. Oktober 2017 amtliche Leitsätze für die Befristungsabrede im Saisonarbeitsvertrag. […]
Grundsatz: Mit Urteil vom 08. März 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass das Elterngeld auch dann nicht reduziert wird, wenn der Arbeitgeber einmalige Zahlungen wie beispielsweise Heiratsgeld oder Weihnachtsgeld nicht lohnsteuerlich abzieht, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (b 10 EG 8/16 R). […]
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze auf (1 AZR 37/17): […]
