Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Über Marc Hadyk

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Marc Hadyk, 637 Blog Beiträge geschrieben.

Betriebsverfassungsrecht – Fahrtkosten zum Einigungsstellenverfahren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 entschieden, dass die Fahrt des Einigungsstellenbeisitzers vom Wohnort zur Einigungsstelle vom Arbeitgeber bezahlt werden müsse (2 TaBV 8/22). Kosten des Einigungsstellenverfahrens: Hierbei handele es sich um Kosten, die der Arbeitgeber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu zahlen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat [...]

Von |2022-12-02T14:58:37+01:002. Dezember 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Arbeitnehmerpflichten – Keine Kontrolle des Dienstplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. September 2022 entschieden, dass ein Mitarbeiter weder dazu verpflichtet sei, in dessen Freizeit regelmäßig die Aktualität des Dienstplanes zu prüfen, noch stets darauf in seiner Freizeit warten müsste, dass ein Arbeitgeber den Dienstplan verändern könnte (1 Sa 39 öD/22). Änderungen des Dienstplanes: Werde der Dienstplan in der Freizeit [...]

Von |2022-11-24T15:21:31+01:0024. November 2022|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Entsendung in den Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 entschieden, dass auch nicht unternehmensangehörige Betriebsratsmitglieder (eines Gemeinschaftsbetriebsrats) in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden dürfen (7 ABR 41/20). Gemeinschaftsbetriebsrat: Wenn eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 a BetrVG getroffen worden ist, sodass es einen Gemeinschaftsbetriebsrat gibt, dann kann dieser Betriebsrat auch Mitglieder in den [...]

Von |2022-11-18T12:13:01+01:0018. November 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Gleichbehandlung – Neutralität am Arbeitsplatz

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber jedenfalls dann eine neutrale Gleichbehandlung vornehmen dürfte, wenn unterschiedslos sämtliche sichtbare weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen, Zeichen, Worte und/oder Kleidung verboten werden (C-344/20). Keine Diskriminierung: Der Europäische Gerichtshof sieht bei einer neutralen und allgemeinen weltanschaulichen oder religiösen Behandlung keine Diskriminierung. Eine unternehmerische Neutralitätspolitik [...]

Von |2022-11-03T13:41:38+01:003. November 2022|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Rückerstattung nicht erforderlicher Kosten?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Kosten von Betriebsratsmitgliedern mit deren Gehalt auszurechnen (9 Sa 945/21). Rechtsgrundlage:  Der Arbeitgeber könne sich nicht auf die Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB berufen, würden diese Regelung durch §§ 2 Abs. [...]

Von |2022-10-27T16:04:50+02:0027. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Schwerbehindertenrecht – Fortbestand einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer einer Periode

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 entschieden, dass auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter die zuvor gewählte Schwerbehindertenvertretung dennoch im Amt bleibe (7 ABR 27/21). Rechtswirkung: Das Absinken der Schwellenwertmomentums von – nicht nur vorübergehend beschäftigten – 5 Mitarbeitern führe nicht dazu, dass die regelmäßige Amtszeit von 4 Jahren vorzeitig ende. Dogmatik: Maßgeblich [...]

Von |2022-10-20T11:11:46+02:0020. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht, Sozialrecht|
Weiterlesen
Nach oben