Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden, dass den Erben kein finanzieller Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers zustünde, wenn sich der Anspruch auf den über den gesetzlichen Anspruch hinausgehenden Urlaub richtet (VG 28 K 563.19). Dogmatik: Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs i.S.d. § 7 Abs. 4 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Maske dem Weisungsrecht unterläge (7 Sa 106/21). Vergütungsanspruch: Wenn der Mitarbeiter dem nicht folge und deswegen keine Vergütung erhalte, müsse er beweisen, dass dies aus medizinischen Gründen bedingt sei. Ein ärztliches Attest erbringe dabei keinen Anscheinsbeweis. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. Februar 2022 entschieden, dass der Betriebsrat nicht ohne Betriebsratsbeschluss handeln könne (1 AZR 233/21). Keine Anscheinsvollmacht: Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht auf Grundlage nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht ohne Betriebsratsbeschluss rechtswirksam für den Betriebsrat handeln. Nebenpflicht: Zudem habe der Betriebsratsvorsitzende auf Verlangen des Arbeitgebers eine Abschrift der Sitzungsniederschrift über genau diesen [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 entschieden, dass der Betriebsrat keine vorbeugende Unterlassung gegen Störungen beantragen könne (4 TaBV 19/21). Keine zukünftigen Unterlassungen: Eine vorbeugende Unterlassung gegen Störungen sei nicht möglich, nur gegen nachträgliche Störungen gem. § 101 S. 1 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Unterlassungen gegen zukünftige Störungen sind nicht möglich, [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, dem Arbeitszeugnis eine Schlussformel bzw. eine Dankesformulierung zu vergeben (9 AZR 146/21). Dogmatik: Dies begründe sich weder aus § 109 GewO noch aus § 241 Abs. 2 BGB. Da eine Schlussformel mit Dankes- und Wunschformulierungen die negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 14. März 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber jedem Betriebsratsmitglied ein Tablet oder Notebook zur Verfügung zu stellen habe, damit sichergestellt sei, dass die Betriebsratsmitglieder auch online eine Betriebsratssitzung abhalten können (16 TaBV 143/21). Kostentragungsgrundsatz: Diese Verpflichtung leite sich vom allgemeinen Kostentragungsgrundsatz (§ 40 Abs. 1 BetrVG) ab, sofern die [...]
