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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG bei einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. November 2021 entschieden, dass sich kein Zustimmungsverweigerungsrecht für den Betriebsrat begründe, wenn eine interne, allerdings nicht mitbestimmungspflichtige, Auswahlrichtlinie nicht gewahrt worden sei (9 TaBV 15/21). Keine Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: Der Verweigerungsgrund liege nicht vor, wenn die Auswahlrichtlinie nicht eine mitbestimmungspflichtige war, sondern [...]

Von |2022-02-16T15:18:10+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Mitwirkung des Arbeitgebers bei langzeiterkrankten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. September 2021 entschieden, dass bei einem nicht vorgenommenen Hinweis der Urlaubsbeantragung durch den Arbeitgeber der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten arbeitsunfähigen Mitarbeiters aber dennoch erlösche, wenn der Mitarbeiter den Urlaub ohnehin nicht hätte nehmen können aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (9 AZR 3/21). Kausalität: Die Nicht-Realisierung des Urlaubsanspruchs ist allein der Arbeitsunfähigkeit des [...]

Von |2022-02-16T15:17:22+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Anwendung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. November 2021 entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement auch mehrmals im Jahr wiederholt werden müsse, wenn der Mitarbeiter nach dessen Abschluss erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sei (2 AZR 138/21). Dogmatik: Der sachliche Anwendungsbereich des § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX liege damit [...]

Von |2022-02-16T15:16:40+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Weiterbeschäftigung bei Erreichen des Rentenalters

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Renteneintrittalters zu beteiligen sei (7 AZR 22/20). Einstellung: Insoweit liege eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG vor. Keine Anwendbarkeit des § 41 S. 3 SGB VI: Die Anwendbarkeit begründe sich auch bei einvernehmlicher Einigung zwischen den [...]

Von |2022-02-16T15:15:57+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Böswilligkeit bei unterlassenem Zwischenverdienst

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. September 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter nicht deswegen böswillig handele, wenn er während eines Kündigungsschutzverfahrens ein Angebot des Arbeitgebers auf ein befristetes Prozessarbeitsverhältnis ablehne (5 AZR 205/21). Dogmatik: Eine Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG liege nicht vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine „Böswilligkeit“ kann darin nicht gesehen [...]

Von |2022-02-16T15:15:17+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 entschieden, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von dienstlichen E-Mail-Adressen habe (4 TaBV 10/21). Dogmatik: Dies sei vom allgemeinen Informations- und Unterrichtungsanspruch gedeckt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 80 Abs. 2 S. 1, 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein umfassendes Unterrichtungsrecht, sodass es auch die [...]

Von |2022-01-13T18:15:55+01:0013. Januar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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