Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung der Beurteilung (s)eines Mitarbeiters nicht nachkomme, wenn ein dessen Leistung und Verhalten in einer einem Schulzeugnis ähnelnden Tabellenform nachkomme (9 AZR 262/20). Dogmatik: Eine tatsächliche Beurteilung lasse sich nur aus einem formulierten Fließtext entnehmen, da so nur individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Verrechnung der Minusstunden mit dem Arbeitsentgelt (Kürzung dessen) bzw. Zurückzahlung nur rechtmäßig sei, wenn dies entsprechend arbeitsvertraglich geregelt worden sei (4 Sa 423/20). Dogmatik: Die Mitarbeiter müssten Kenntnis über etwaige Ansprüche des Arbeitgebers haben! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nur dann dessen Erfindung übertragen müsse, wenn dieser sie rechtzeitig zurückverlange (X ZR 61/20). Frist: Die Rechtzeitigkeit sei nur dann gewahrt, wenn es in der gesetzlichen Frist von 3 Monaten nach Ankündigung des Arbeitgebers geschehe, das Patent aufgeben zu wollen. Dies [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass ein Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs nur Auskunft über die vertragsbezogenen Daten der Mitarbeiter des jeweils eigenen Vertragsarbeitgebers verlangen dürfe (1 ABR 7/20). Dogmatik: Damit werde § 80 BetrVG eine Grenze der Zuständigkeit gesetzt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Der Betriebsrat ist grundsätzlich nur für die „eigenen“ [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht den Mindestlohn unterschreiten dürfe (21 Sa 638/20). Dogmatik: Die Vorschrift des § 3 S. 1 MiLoG greife auch bei außergerichtlichen Vergleichen; auch bei solchen Vergleichen, durch die ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs beigelegt werden sollen. (sog. Tatsachenvergleiche). [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Halle hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 entschieden, dass es zu keiner analogen Anwendung des § 9 BUrlG komme bei behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während ces genehmigten Erholungsurlaubs (4 Ca 285/21). Dogmatik: § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG komme, auch analog, nicht zur Anwendung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um [...]
