Grundsatz: Die gesetzliche „Home-Office“-Pflicht gemäß Infektionsschutzgesetz läuft voraussichtlich Ende Juni 2021 aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nicht dogmatisch! Sicherlich sinken die Inzidenzen und Todesfälle ab, von einem Ende der Pandemie kann aber dennoch nicht gesprochen werden! Wenn HomeOffice ein Instrument ist, um gegen die Pandemie erfolgreich ankämpfen zu können, dann sollte dieses auch noch weiterhin genutzt werden!
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass Klageverzichtsprämien in Sozialplänen zweckwidrig und unwirksam seien (4 Sa 217/20). Umfang: Dieser Grundsatz gelte auch dann, wenn die Klageverzichtsprämie in einer gesonderten Betriebsvereinbarung festgehalten worden sei. Die Auslegung ergäbe, dass eine Einheit zwischen Sozialplan und Betriebsvereinbarung bestünde und damit sei die Klageverzichtsprämie unwirksam, die [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 20. April 2021 entschieden, dass die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe regelmäßig dann gegeben seien, wenn der Mitarbeiter ein dafür vorgesehenes Tätigkeits-Regel- oderRichtbeispiel ausübe (7 AZR 99/19). Tarifautonomie: Den Tarifvertragsparteien stehe es frei, diese Merkmale den Entgeltgruppen zuzuordnen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Gericht gibt [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Tarifverträge die sachgrundlose Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG verlängern können (7 AZR 99/19). Dogmatik: Maßgeblich dafür sei die Anwendung des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG, der die Verlängerung der grundsätzlichen Zeiten erlaube. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 14 [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass Frauen und Männer grundsätzlich gleich zu vergüten seien (C-624/19). Voraussetzung: Es habe sich um „gleiche Arbeit“ bzw. um „gleichwertige Arbeit“ zu handeln. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die monetäre Gleichbehandlung der Geschlechter sollte eine Selbstverständlichkeit sein – dennoch ist es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass ausländischer Leiharbeitnehmer zu stärken seien (C-784/19). Dogmatik: Die Ausnahmevorschrift des Art. 12 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 sei dann nicht anzuwenden, wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermitteln. Andernfalls könnten sich Unternehmen in jenen Ländern niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der [...]
