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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona (2)

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24. August 2020 entschieden, dass Betriebsratssitzungen als Videokonferenz lediglich eine zusätzliche Option sein (12 TaBVGa 1015/20). 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: § 129 BetrVG sei nicht vorrangig, sondern lediglich eine zusätzliche Option. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG ist als ein gesetzgeberisches Angebot zu [...]

Von |2020-10-15T11:38:39+02:0015. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona (1)

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass ein (Konzern-)Betriebsrat auch in Zeiten von Corona Präsenzsitzungen abhalten dürfe (7 BVGa 12816/20). § 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: Weder ein gesteigertes Corona-Risiko noch die Einführung des § 129 BetrVG stünden dem entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG [...]

Von |2020-10-15T11:37:58+02:0015. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Rente – Anspruch auf Berechnung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Berechnung der Ausgangsrente nicht verwirke (3 AZR 246/20). Begründung: Der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB könne dem nicht entgegengesetzt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Rente ist ein Kernpfeiler eines Sozialstaates, der Deutschland ist Insoweit muss den Versorgungsempfänger auch das [...]

Von |2020-10-15T11:37:17+02:0015. Oktober 2020|Sozialrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkung von „Corona“ auf eine Personal-/Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass eine Personalratswahl allein wegen coronabedingten Einschärnkungen nicht angefochten werden könne (33 K 1757/20). Kein Anfechtungsgrund: (Etwaige) coronabedingte Einschränkungen seinen kein Anfechtungsgrund dergestalt, dass die Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß verlaufen könnte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich bringt die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen mit sich, allein diese rechtfertigen [...]

Von |2020-10-12T08:36:51+02:0012. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitszeit – Bereitschaftszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass die Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns Arbeitszeit sein könne (C-580/19). Voraussetzung: Die Bereitschaftszeit unterliege den Voraussetzungen, dass der Beschäftigte subjektiv jederzeit einsatzbereit sei und objektiv mit entsprechenden Einsätzen rechnen müsse. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Bereitschaftszeit, die geprägt ist von unverzüglichem Handeln des Beschäftigten und einer [...]

Von |2020-10-08T12:56:31+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Honorar des Beisitzers in einer Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 entschieden, dass ein Honorar von 7/10 im Verhältnis zum Einigungsstellenvorsitzenden angemessen sei (16 TaBV 31/20). Billigkeit: Es sei jedenfalls nicht billig, wenn der Vorsitzende nach Tagessätzen abrechne und der Beisitzer auf Grundlage einer Stundenvereinbarung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Position des Beisitzers eines Einigungsstellenverfahrens wird [...]

Von |2020-10-08T12:55:48+02:008. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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