Marc Hadyk, Autor auf Kanzlei Hadyk

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei der Geltendmachung des Informationsanspruchs ein Beurteilungsspielraum zustünde (8 Sa 308/19). Missbrauchskontrolle: Die Beurteilung des Beurteilungsspielraums unterliege allein einer arbeitsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat muss ein (weiter) Handlungsspielraum zustehen bei der Frage, ob, wie und in [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:10:36+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?
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Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Arbeitsrecht

Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten zu der Frage nach der Verjährung von Urlaubsansprüchen (9 AZR 266/20). Begründung: Es bedürfe einer Klärung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht ist sehr stark europäisch geprägt. Insoweit bedarf es einer allgemeinen Klärung zu der Frage, [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:09:42+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Keine außerordentliche Kündigung im Falle der Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens
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Kündigungsrecht – Keine außerordentliche Kündigung im Falle der Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht – Keine außerordentliche Kündigung im Falle der Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass kein Fall einer außerordentlichen Kündigung vorläge, wenn ein Dienstwagen beschmutzt und beschädigt zurückgegeben werde (4 Sa 122/20). Begründung: Dies sei kein „an-sich“-Grund für eine fristlose Kündigung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die hohen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung müssen restriktiv behandelt und gewahrt werden. Andernfalls würde [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:09:02+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass jedenfalls dann keine Abteilung i.S.d. § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorläge, wenn ein Betriebsratsmitglied zwar als sog. „Ein-Mann-Abteilung“ geführt werde, es aber darüber hinaus Aufgaben aus mehreren Bereichen ausübe (4 Sa 122/20). Begründung: Es mangele an einem eigenen Betriebszweck. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:08:06+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 entschieden, dass eine Betriebsratswahl nicht deswegen angefochten werden könne, nur weil der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Umschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt habe (7 ABR 42/18). Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei dadurch nicht erheblich verletzt worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:07:16+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Kündigungsrecht – Zulassung verspäteter Klagen
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Kündigungsrecht – Zulassung verspäteter Klagen

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht – Zulassung verspäteter Klagen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen dann zulässig sei, wenn der Grund der Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge (2 AZR 43/20). Fristversäumnis: Sei die Fristversäumnis beim Arbeitsgericht entstanden, so habe das Gericht auch eine verspätete Klage zuzulassen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn nachweislich die [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-30T12:13:17+02:0030. September 2020|Arbeitsrecht|

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