Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Mai 2020 entschieden, dass die Abgeltung von Urlaubsansprüchen verjähren könne (7 Sa 169/19). Fall: Urlaubsansprüche des Jahres 2012 wurden mit einer Klageerhebung im Jahr 2018 geltend gemacht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Urlaubsansprüche wirken nicht ewig – ein Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs belegt dies eindrucksvoll. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass für den krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer eine Teilnahmeverpflichtung an einer amtsärztlichen Untersuchung auch für den Fall bestünde, in dem der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines anderen Arztes vorweisen könne (7 Sa 304/19). Pflicht des Arbeitnehmers: Die amtsärztliche Untersuchung sei vorrangig. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund des [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 entschieden, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zulässig sei (3 Sa 736/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aus der fehlenden vorherigen Mitteilung an das Integrationsamt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bei der (beabsichtigten) Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes. Aufgrund dieser [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Mai 2020 entschieden, dass eine familiäre Feier kein „dringender persönlicher Grund“ für einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts sei (2 Sa 382/19). Dogmatik: Es sei keine Ausnahme vom arbeitsrechtlichen Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich ist es richtig, dass es unbeschadet spezieller [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. Juni 2020 entschieden, dass das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts bei der Bestimmung des Einigungsstellenvorsitzenden beschränkt und dahingehend gebunden, dass der Vorsitzende zu bestimmen ist, wenn sich beide Parteien hilfsweise auf dieselbe Person einigen (3 TaBV 31/20). Vorrang der Betriebsparteien: Es sei kein Ermessensspielraum für das Arbeitsgericht gegeben, sei deren [...]
