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Über Marc Hadyk

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Schwerbehinderung – Beteiligung der SBV

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Januar 2020 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber erst dann in laufende personelle Verfahren beteiligt werden muss, wenn über den Schwerbehinderten- bzw. Gleichstellungsantrag eines Arbeitnehmers final entschieden worden ist (7 AZR 18/18). Voraussetzung: Es bedarf der eindeutigen Feststellung des Rechtsstatus.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, begründen sich erst bei rechtlicher Feststellung des [...]

Von |2020-02-03T08:24:19+01:003. Februar 2020|Sozialrecht|
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Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat am 24. Oktober 2019 entschieden, dass es sich auch dann um eine Versetzung (§§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG) handele, obgleich es zu keiner wesentlichen Umstandsänderung gekommen sei, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreie (3 BV 33/19). Praxistipp: Betriebsräte sollten sich mit dieser Entscheidung [...]

Von |2020-01-16T10:46:43+01:0016. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Obliegenheit des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 entschieden, dass die Obliegenheit des Arbeitgebers darauf hinzuweisen, dass der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen verfällt, auch im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bestehe (42 Ca 3229/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aufgrund des Charakters des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis! Auch wenn eine Urlaubsgewährung in der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht [...]

Von |2020-01-16T10:45:53+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass es sich um eine Verletzung der Schutzvorschriften (§ 78 S. 2 BetrVG) handele, wenn ein Betriebsratsmitglied nur deswegen keine höher vergütete Stelle erhalten würde, weil es das Ehrenamt übernommen habe (5 Sa 25/19). Voraussetzung: Das Betriebsratsmitglied müsse dann allerdings darlegen und beweisen können, dass es sich [...]

Von |2020-01-16T10:45:07+01:0016. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Ausbildungsrecht – Vergütung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 29. Oktober 2019 entschieden, dass von einer angemessen Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG nicht mehr auszugehen sei, wenn die Vergütung um mehr als 20% unter einem einschlägigen Tarifvertrag läge bzw. liegen würde (5 Sa 67/19). Rechtsfolge: Bei Unterschreiten dieser Vergütung wäre die Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG).   Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2020-01-16T10:44:05+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – vorübergehende Beschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 21. August 2019 ausgeurteilt, dass eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG (Sachgrund: vorübergehende Beschäftigung) dann in Betracht kommt, wenn der Auftrag durch das Stammpersonal nicht bewältigt werden kann (7 AZR 572/17). Voraussetzung: Es muss sich um eine vorübergehende Auftragslage handeln, die für das Stammpersonal eine – abgrenzbare – [...]

Von |2020-01-16T10:42:55+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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