Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27. November 2018 entschieden, dass der Versicherungsschutz des § 8 SGB VII auch innerhalb des häuslichen Umfelds gelte, sofern der Arbeitnehmer dortige Wege aus betriebsbedingten Gründen zurücklege (B 2 U 28/17R). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung dürfte zum einen die bereits in HomeOffice Tätigen erleichtern, zum anderen aber sicherlich [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 17. April 2019 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich ein Vergütungsanspruch jedenfalls dann nicht für Betriebsratsmitglieder begründet, wenn sich die höhere Eingruppierung weder durch eine betriebsübliche noch persönlichen Entwicklung rechtfertigt (7 Sa 1065/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist überzeugend, steht eine anderslautende Behandlung im Widerspruch zu dem Begünstigungsverbot (§ 78 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 17. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B von der regelmäßigen Arbeitszeit zu unterscheiden und zusätzlich zu erbringen sei (6 AZR 17/18). Rechtsfolge: Der betroffene Arbeitnehmer erhalte dafür auch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“. Ein Freizeitausgleich sei nur durch eine entsprechende Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung möglich. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Bremen hat am 10. April 2019 entschieden, dass der Manteltarifvertag der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018 rechtswidrig sei, sofern bei den Zuschlagshöhen differenziert werden zwischen unregelmäßiger Nachtarbeit (50% Zuschlag) und regelmäßiger Nacharbeit (15% Zuschlag) (3 Sa 12/18). Praxishinweis: Diese Differenzierung, die sich sicherlich für die [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden, dass die Betriebsratstätigkeit bei der Bewertung der Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis nicht ausgenommen werden dürfe (5 Sa 100/18). Praxishinweis: Diese Entscheidung ist deswegen so relevant, setzt sie sich mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Problem auseinander – die Wiedergabe (und Bewertung?) der [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zwar die Einführung der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterläge, nicht aber die bloße Modifikation der Fragen (1 ABR 13/17). Rechtsfolge: Daneben sei auch keine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder § [...]
