Grundsatz: Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Arbeitgeber ein Wertungsspielraum bei der sozialen Auswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG zustünde (9 AZR 20/18). Rechtsfolge: Dies erleichtere dem Arbeitgeber die Sozialauswahl, könnten sich nur „evident schutzwürdige“ Arbeitnehmer auf eine fehlerhaftige Sozialauswahl berufen. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung heißt im [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 20. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Kündigung eines Chefarztes in einem römisch-katholischen Krankenhaus rechtswidrig war, der sich hat scheiden lassen und erneut heiratete (2 AZR 746/14). Dogmatik: Solange es keine Auswirkungen auf die Ausübung der Tätigkeit habe, überwiegen die glaubensbezogenen Gründe nicht bei der Frage, ob eine [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Arbeitgeber in der Mitwirkung – letztlich sogar in der Verpflichtung – sind, die Arbeitnehmer über ihren (individuellen) Urlaubsanspruch sowie über die grundsätzliche Möglichkeit des Verfalls des Urlaubsanspruchs zu belehren (9 AZR 541/15). Bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers treffe den Arbeitgeber [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nicht nachwirken, die verfahrensrechtliche Übergangsregelungen und Verhaltenspflichten enthält (1 ABR10/17). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung überzeugt, geht sie einher mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen – sofern die Betriebsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben – nicht nachwirken (vgl. § 77 Abs. [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 07. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag deswegen unwirksam sein kann, wenn er unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist (6 AZR 75/18). Praxishinweis: Sollte ein Beschäftigter der Ansicht sein, dass er „unter Zwang“ zu einem Aufhebungsvertrag „gezwungen“ worden ist, dann soll er sich [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer bei fehlerhaften Massenentlassungen nicht sowohl Ansprüche aus dem kollektiven Sozialplan als auch aus dem individuell geführten Nachteilsausgleichsverfahren geltend machen können (1 AZR 279/17). Dogmatik: Beide Ansprüche seien vom Regelungsgehalt deckungsgleich. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung überzeugt in der Praxis. Die Auslegung des [...]
