Grundlage: §§ 2, 3, 4, Anlage 1a TV ERA NRW; §§ 2, 3 TV EGS Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Juli 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze für die Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung auf (4 AZR 488/17): „Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe mit der Begründung geltend, seine Tätigkeit erfülle die [...]
Grundlage: §§ 4, 9 EStG Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2018 stellte der Bundesfinanzhof folgende Leitsätze bezüglich der Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen von LKW-Fahrern auf (VI R 10/16): „Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung [...]
Grundlage: § 613a BGB; § 17 MuSchG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster folgenden Leitsatz für den Mutterschutz im Zeitraum eines Betriebsübergangs auf (12 E 581/17): „Bei einer dauerhaften Betriebsstillegung auch während des Mutterschutzes (§ 17 Absatz 1 MuSchG) bzw. der Elternzeit (§ 18 Absatz 1 Satz 1 BEEG) liegt [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 07. Dezember 2018 entschied das Arbeitsgericht Krefeld, dass das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung zulässig ist, auch wenn die Flyer nicht vom gesamten Betriebsrat autorisiert wurden (2 Ca 1313/18). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht machte deutlich, dass eine Regelung, die das Verteilen solcher Flyer verbiete nicht zulässig sei. Rechtsfolge: Einzelne Gruppierungen innerhalb des [...]
Grundlage: § 1 KSchG; § 102 BetrVG; §§ 241, 288, 323, 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 06. Juni 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg folgenden Leitzsatz für die Verwertung von Zufallsfunden auf, welche bei der Durchsuchung eines Dienst-PC gefunden werden (21 Sa 48/17): „Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des [...]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2018 (Az.: C-457/17) entschieden, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift (§ 3 AGG) vorläge, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die [...]
