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Über Marc Hadyk

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Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass ein einst befristetes Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt wird durch eine über das Befristungsende hinausgehende Urlaubsgewährung (7 AZR 266/22). Urlaubsgewährung: Wird einem Arbeitnehmer nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, liege darin keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit. Nach Ansicht des [...]

Von |2023-05-16T11:43:00+02:0016. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Neue Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei Umstrukturierungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 15. März 2023 entschieden, dass eine grundlegende Umstrukturierung des Arbeitsplatzes eine Neuausschreibung i.S.d. § 93 BetrVG zur Folge haben könnte (2 TaBV 23/22). Neuer Arbeitsplatz: Verändert der Arbeitgeber im Rahmen von Umstrukturierungen den Arbeitsplatz so sehr, dass der bisherige Stelleninhaber ohne eine entsprechende (auch längerfristige) Fortbildung der Tätigkeit nicht [...]

Von |2023-05-11T15:07:56+02:0011. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen bei Entgeltforderungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 entschieden, dass die Schutzbestimmungen nicht anzuwenden seien für zukünftige Entgeltzahlungen (9 TaBV 33/22). Keine Rechtsgrundlage: § 78 S. 1 BetrVG sei für zukünftige Entgeltzahlungen nicht die einschlägige Rechtsgrundlage, da der Betriebsrat auf deren Grundlage ohnehin nur Beseitigungen verlangen könnte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Begehrt der Betriebsrat [...]

Von |2023-05-11T15:07:20+02:0011. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Nachwirkung von Tarifverträgen, die über eine abweichende betriebsverfassungsrechtliche Bestimmung zur Anwendung kommen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass Tarifverträge nicht nachwirken, die gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zur Anwendung kommen über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (3 TaBV 31/22). Dogmatik: Die Tarifnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG verdrängen nur temporär für die Dauer ihrer Zeit die normative Geltung des betriebsverfassungsrechtlich geschaffenen [...]

Von |2023-05-11T15:06:49+02:0011. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaub – Kein neuer Urlaubsanspruch für genommenen Urlaub während Corona-Quarantäne

Grundsatz: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat mit seinen Schlussanträgen vom 04. Mai 2023 dargestellt, dass kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne bestünde, wenn in der Zeit Urlaub genommen wurde und im Nachgang freie Tage genommen worden sind vom Mitarbeiter (C-206/22). Begründung: Wer Urlaub während einer Corona-Quarantäne nahm, habe kein Recht, die freien Tage nachholen zu dürfen. Dies [...]

Von |2023-05-04T18:21:15+02:004. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Modifizierte Sozialplanabfindung aufgrund Altersrente

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Januar 2023 entschieden, dass die Kürzung einer Sozialplanabfindung rechtmäßig sei, wenn der Mitarbeiter durch eine vorgezogene Rente oder Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert sei (8 Sa 164/22). Altersdifferenzierung sei rechtmäßig: Die Altersdifferenzierung sei rechtmäßig gem. §§ 3 Abs. 1, 10 S. 2, 3 Nr. 6 AGG.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2023-05-04T11:55:02+02:004. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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