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Krankheit – Beispiele für Zweifel an dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sei, wenn die arbeitgeberseitig vorgetragenen Tatsachen ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geben (8 AZR 370/20). Beispiele für Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ein solcher Zweifel könne sich daraus ergeben, dass die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  nach einer ausschließlich telefonischen [...]

Von |2021-11-11T13:09:28+01:0011. November 2021|Arbeitsrecht|
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Teilzeitrecht – Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit der Frage anzurufen, ob Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden, wenn sie gemäß tarifvertraglicher Regelung erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten würden, wenn auch ein Vollzeitmitarbeiter zuschlagsberechtigt sei (8 AZR 370/20). Vorabentscheidungsverfahren: Insoweit solle der EuGH dazu entscheiden, ob es sich hier um einen Diskriminierungsfall handele.  [...]

Von |2021-10-30T12:14:00+02:0030. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2021 entschieden, dass arbeitsvertragliche Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam seien (36 Ca 15296/20). Verstoß gegen das Formerfordernis: Das strenge Formerfordernis führe dazu, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nur dann den formellen Voraussetzungen des Formerfordernisses entspreche, wenn die verwendete Signatur den besonderen europäischen [...]

Von |2021-10-28T16:04:06+02:0028. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Massenentlassung – Unwirksamkeit der Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden, dass bei einer unwirksamen Massenentlassung die Kündigung unwirksam sei (14 Sa 1225/20). Dogmatik: § 17 Abs. 1, 3 S. 5 KSchG enthalte explizite Angaben darüber, dass die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben über Alter, Geschlecht, Beruf und Staatsangehörigkeit genannt sein [...]

Von |2021-10-21T12:20:30+02:0021. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitnehmerüberlassung – Keine Überlassung in einem Gemeinschaftsbetrieb

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 15. Januar 2021 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung vorliege, wenn Mitarbeiter entsendet werden (3 Sa 1107/19). Dogmatik: In einem solchen Fall eines Gemeinschaftsbetriebs werde lediglich das Weisungsrecht ausgeübt. Es begründe sich sodann auch ein fachliches Weisungsrecht des Dritten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, dann [...]

Von |2021-10-21T12:19:54+02:0021. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Nichtanrechnung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass im Fall einer Quarantäneanordnung wegen Covid während des Urlaubs nur dann der Arbeitgeber zur Nachgewährung des Urlaubs verpflichtet sei, wenn der Mitarbeiter den Nachweis erbringt, dass er an Covid erkankt ist (7 Sa 857/21). Rechtswirkung: Andernfalls sei der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub [...]

Von |2021-10-19T10:55:46+02:0019. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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