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Arbeitnehmerrechte – Beschäftigungsrecht

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Beschluss vom 11. März 2021 entschieden, dass grundsätzlich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ein Beschäftigungsanspruch bestehe (3 Ga 302/21). Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Grundsätzlich bestünde das Recht auf tatsächliche Beschäftigung. Etwas anderes gelte aber dann, wenn berechtigte Arbeitgeberinteressen dem entgegenstünden, etwa beim Wegfall des Vertrauensverhältnisses, bei einem Mitarbeiter, der zur Konkurrenz wechseln wolle [...]

Von |2021-09-23T12:02:02+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit eine Maske zu tragen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18. August 2021 entschieden, dass kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, ein Maske zu tragen, bestehe (4 Ca 2301/20). Rechtswirkung: Ein Arbeitgeber könne somit seinem Mitarbeiter verweigern zu arbeiten.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einer weltweit herrschenden Pandemie scheint eine Mund-Nasen-Bedeckung ein geeignetes Mittel zu sein, um dagegen vorzugehen. [...]

Von |2021-09-17T11:38:26+02:0017. September 2021|Arbeitsrecht|
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Abmahnung – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 04. Mai 2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestünde (11 Sa 1180/20). Rechtsprechung des BAG: Es werde an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe; da auch keine Datenschutzverstöße damit einhergehen würden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein datenschutzrechtlicher Verstoß [...]

Von |2021-09-17T11:36:10+02:0017. September 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheit – Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. September 2021 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann, wenn der Mitarbeiter am Tag seiner Eigenkündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben werde (5 AZR 149/21). Erschütterung der Beweiskraft: Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werde besonders dann erschüttert, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasse.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die [...]

Von |2021-09-09T11:09:31+02:009. September 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsunfall – Auswirkungen einer Grippeimpfung

Grundsatz: Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass Beeinträchtigungen aufgrund einer Grippeschutzimpfung keinen Arbeitsunfall begründen würden (L 2 U 159/20). Rechtswirkung: Unterbreitet der Arbeitgeber ein freiwilliges Angebot für eine Grippeschutzimpfung und nimmt ein Mitarbeiter dieses Angebot freiwillig an, entstünde kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen, wenn es im Nachgang zu gesundheitlichen [...]

Von |2021-09-08T09:05:54+02:008. September 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaub bei angeordneter Quarantäne

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse, Dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 9 BUrlG kommt nur dann [...]

Von |2021-09-03T16:06:43+02:003. September 2021|Arbeitsrecht|
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