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Vergütung – Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 07. Juli 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen zustünde, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen würde (2 Ca 504/21). Fall: Ein Arbeitnehmer habe keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen würde.  Dogmatik: Die Tatbestandsmerkmale des § 9 BUrlG lägen für die [...]

Von |2021-07-29T18:00:42+02:0029. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Voraussetzungen an die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass eine Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG u.a. voraussetze, dass alle Regelungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis auf die Verlängerung des Beendigungszeitpunktes unverändert bleiben müssen (7 AZR 108/20). Andernfalls: Andernfalls läge keine Verlängerung eines sachgrundlosen Arbeitsverhältnisses vor, sondern ein Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.   [...]

Von |2021-07-22T18:08:54+02:0022. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass ausländischen Betreuungskräften, die in Privathaushalten tätig sind, der Mindestlohn zu zahlen sei (5 AZR 505/20). Umfang: Dazu zähle auch der Bereitschaftsdienst. Voraussetzungen: Die Betreuungskraft habe im Haushalt des zu Betreuenden zu wohnen und müsse bereit sein, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf zu arbeiten. Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-07-08T09:44:28+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung aufgrund Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber keine Entschädigung für die Lohnfortzahlung erhalte, die er einem Mitarbeiter für die Zeit seiner Corona-Quarantäne gezahlt habe (9 K 67/21). Dogmatik: Das Infektionsschutzgesetz gäbe dies nicht her. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bereits andere Entscheidungen sind entsprechend beschieden worden, begründet dies das Infektionsschutzgesetz [...]

Von |2021-07-08T09:43:48+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Gleichbehandlung – Das Gendersternchen diskriminiert nicht die mehrheitsgeschlechtlichen Menschen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 entschieden, dass das Gendersternchen bei Stellenausschreibungen nicht diskriminierend sei (3 Sa 37 öD/21). Begründung: Das Gendersternchen diskriminiere mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Niemand soll – aufgrund des Geschlechts – diskriminiert werden. Diesen Grundsatz gilt es zu wahren! Allerdings muss auch eine Form der Anrede [...]

Von |2021-07-08T09:43:03+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 entschieden, die Einstellung eines Leiharbeitnehmers mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag rechtmäßig sei (5 Sa 396/20). Dogmatik: Es sei möglich für den Arbeitgeber, einen zuvor bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmer sachgrundlos befristet einzustellen. Keine Anrechnung: Es erfolge keine Anrechnung des Zeitraums der Leiharbeit auf die Befristungsdauer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-07-01T11:14:59+02:001. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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