Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass ausländischer Leiharbeitnehmer zu stärken seien (C-784/19). Dogmatik: Die Ausnahmevorschrift des Art. 12 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 sei dann nicht anzuwenden, wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermitteln. Andernfalls könnten sich Unternehmen in jenen Ländern niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. April 2021 entschieden, dass bei geteilter Elternzeit der vorwirkende Kündigungsschutz für jeden der einzelnen Zeitabschnitte gelte (2 Sa 300/20). Dogmatik: § 18 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1, 2 BEEG fänden entsprechende Anwendung Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz gilt für die Zeit, in der sich das Elternteil [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die gesondert in Form einer Zielvereinbarung erfolgt, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründen könnte (8 AZR 149/20). Fall: Das Bundesarbeitsgericht hat dem Mitarbeiter 90% der Zusatzvergütung zugesprochen, ohne dass dieser zusätzliche Leistungen erbringen musste – da das Gericht [...]
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 entschieden, dass dem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch im Fall einer (14-tägigen) Quarantäne seines ansteckungsverdächtigen Mitarbeiters zustünde (3 K 107/21). Fortbestehen des Lohnanspruchs: Der Arbeitgeber habe das Lohnfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters zu erfüllen, ohne dass er dafür eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu zahlen sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Krankheit im Kleinbetrieb kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB sei (2 Sa 1390/20). Maßregelungsverbot: Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässigerweise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass vom Gleichstellungsgrundsatz „equl pay“ nur dann vertraglich abgewichen werden dürfe, wenn für den Entleihzeitraum vollständig auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird (5 AZR 131/19). Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung: Von dem allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsentgelt (§ 8 Abs. 1 [...]
