Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die gesondert in Form einer Zielvereinbarung erfolgt, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründen könnte (8 AZR 149/20). Fall: Das Bundesarbeitsgericht hat dem Mitarbeiter 90% der Zusatzvergütung zugesprochen, ohne dass dieser zusätzliche Leistungen erbringen musste – da das Gericht [...]
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 entschieden, dass dem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch im Fall einer (14-tägigen) Quarantäne seines ansteckungsverdächtigen Mitarbeiters zustünde (3 K 107/21). Fortbestehen des Lohnanspruchs: Der Arbeitgeber habe das Lohnfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters zu erfüllen, ohne dass er dafür eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu zahlen sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Krankheit im Kleinbetrieb kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB sei (2 Sa 1390/20). Maßregelungsverbot: Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässigerweise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass vom Gleichstellungsgrundsatz „equl pay“ nur dann vertraglich abgewichen werden dürfe, wenn für den Entleihzeitraum vollständig auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird (5 AZR 131/19). Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung: Von dem allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsentgelt (§ 8 Abs. 1 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31. März 2021 entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einer andernfalls verbundenen Drohung zu kündigen widerrechtlich sein kann (23 Sa 1381/20). Widerrechtliche Drohung: Die Drohung zu kündigen sei dann widerrechtlich, wenn der Drohende selbst an die Widerrechtlichkeit seiner Drohung glaube oder dessen Rechtsstandpunkt nicht mehr zu vertreten sei. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05. März 2021 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu tragen habe, mache er die Treuwidrigkeit der Kündigung geltend (10 Sa 803/20). Verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers: Dabei obliege ihm allerdings nur eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich hat der Klagende seinen Sachvortrag dazulegen [...]
