Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. März 2021 entschieden, dass das vom Arbeitgeber angewiesene An- und Ablegen von Arbeitskleidung dann keine zu vergütende Arbeitszeit sei, wenn der Arbeitnehmer sich im privaten Bereich umziehe und nicht in dem dafür zur Verfügung gestellten Raum im Betrieb des Arbeitgebers (5 AZR 292/20). Keine Vergütung: Insoweit begründe sich für [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 entschieden, dass das Nachschieben von außerordentlichen Kündigungsgründen nur dann erlaubt sei, wenn diese dem Kündigungsberechtigten bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt gewesen waren (2 AZN 724/20). Voraussetzung: Zwar ergebe sich weder direkt noch analog ein Verbot des Nachschiebens von Gründen, aber dennoch sei dies nur möglich, wenn [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 entschieden, dass in einer Insolvenz geldwerte Urlaubsansprüche entstehen können (9 AS 1/21). Voraussetzung: Der Insolvenzverwalter nimmt die Arbeitsleistung des Mitarbeiters in Anspruch. Aufgrund der Arbeitserbringung entstünde dann eine Neumasseverbindlichkeit hinsichtlich der Anwartschaft auf Urlaub bzw. dessen Abgeltung, die vorrangig befriedigt werden müsste. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Arbeiten [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 08. Dezember 2020 entschieden, dass der Einsatz einer verdeckten Kamera zur Ermittlung eines Sachverhalts, der an sich geeignet sei eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, rechtmäßig sein kann (7 Sa 226/20). Voraussetzung: Unter Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter setze der Einsatz einer verdeckten Kamera allerdings voraus, dass der Arbeitgeber vor [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass den Arbeitgeber keine gesonderte Hinweispflicht treffen würde, schwerbehinderten Mitarbeitern über ihren Zusatzurlaub zu informieren (5 Sa 267/19). Voraussetzung: Solange der Arbeitgeber nicht wisse, dass der Mitarbeiter schwerbehindert sei, unterliege er keiner Hinweispflicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich verlangt der Europäische Gerichtshof, dass der Arbeitgeber [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15. März 2021 entschieden, dass eine Änderungskündigung dann unwirksam sei, wenn die geänderte Arbeitszeit über den dringenden betrieblichen Umfang hinaus gehe (5 Sa 67/20). Wirksamkeit einer Änderungskündigung: Voraussetzung für eine Änderungskündigung sei, dass sich die Änderungen am Maßstab eines dringenden betrieblichen Umfangs messen lassen können. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
