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Arbeitszeit – Berechnung der Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber eine Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeiten vorgenommen werden müsse (C-585/19). Arbeitnehmerschutz: Andernfalls könnte der Arbeitnehmerschutz bei der Ruhe nicht sichergestellt werden.     Ruhe- und Arbeitszeit: Maßgeblich sei die „Arbeitszeit“ in Gänze und dann sei die „Ruhezeit“ auch zwischen dem gesamt betrachteten Ende [...]

Von |2021-03-17T17:33:48+01:0017. März 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Auswirkungen der Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass während des Zeitraumes von Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen (könnten) (6 Sa 824/20). Begründung: Während der Kurzarbeit Null bestehe keine Ar­beits­pflicht, weshalb in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che entstehen (könnten).     Rechtsfolge: Dementsprechend müsse für jeden vollen. Monat der Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch um 1/12 gekürzt [...]

Von |2021-03-17T14:21:27+01:0017. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Rückzahlungsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. Januar 2021 entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel zulässig ist, wenn es aus personenbezogenen Gründen zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt (1 Sa 954/20). Personenbezogene Gründe: Können die Mitarbeiter aus personenbezogenen Gründen ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht nicht (mehr) nachkommen, sei eine Rückzahlungsklausel zulässig bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten.     Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-03-11T13:23:17+01:0011. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Bereitschaftszeit (nur) ausnahmsweise Arbeitszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass Bereitschaftszeit nur im Ausnahmefall als vollumfängliche Arbeitszeit erfasst werde (C-344/19). Ausnahmefall: Die Bereitschaftszeit werde nur dann – im Ausnahmefall – als Arbeitszeit ge- und berechnet, wenn der Mitarbeiter durch die vom Arbeitgeber auferlegten Einschränkungen derart in seiner Freizeit beeinträchtigt wird, dass es für ihn [...]

Von |2021-03-10T13:24:17+01:0010. März 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2020 entschieden, dass das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung nicht unbeschränkt gelte (7 AZR 552/19). Andere Tätigkeit: Der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG würde es entgegenstehen, wenn der Mitarbeiter zuvor einer gänzlich anders gearteten Tätigkeit nachgegangen sei! Dies könne bei Aus- und [...]

Von |2021-03-04T16:10:03+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Erfüllung des Mindestlohnanspruchs in Geld

Grundsatz: Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 entschieden, dass der Mindestlohnanspruch nicht durch die Gewährung von Sachleistungen erfüllt werde (201 ObOWI 1381/20). Dogmatik: Es begründe sich ein Anspruch in Geld! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Mindestlohngesetz bzw. der allgemeine Mindestlohnanspruch zielt auf einen Eurobetrag ab. Eine Gewährung von Sachleistungen kann weder grammatikalisch noch [...]

Von |2021-03-04T16:09:22+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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