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Arbeitsvertrag – Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass bei unterschiedlichen Höhen eines Vergleichsentgelts eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vermutet wird (8 ABR 488/19). Prüfungsmaßstab: Bei Klagen im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes wird dies bei unterschiedlichen Höhen des Vergleichsentgelts vermutet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es sich um ein Vergleichsentgelt handelt, mithin um ein Entgelt [...]

Von |2021-01-22T14:15:09+01:0022. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvertrag – Vertragsstrafe

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Oktober 2020 entschieden, dass eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag unwirksam sei, wenn nicht klar feststellbar sei, welche Bemessungsgrundlage für die Vertragsstrafe gelte (9 Sa 508/20). Fall: Als Vertragsstrafe sei die Zahlung eines Entgelts für zwei Wochen bzw. einem Monat vorgesehen gewesen, ohne eine bestimmte Arbeitszeit oder ein festes [...]

Von |2021-01-21T12:35:00+01:0021. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Corona ist keine Begründung für betriebsbedingte Kündigungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits mehrfach mit Urteil entschieden, dass ein pauschalisierter Hinweis des Arbeitgebers, dass es aufgrund von Corona zu Umsatzrückgängen gekommen sei und er deswegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsste, nicht gerechtfertigt sei. Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige [...]

Von |2021-01-06T14:07:18+01:006. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Maskenpflicht

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfe (4 Ga 18/20). Begründung: Dieses Recht begründe sich aus seiner Fürsorgepflicht der Mitarbeiter untereinander. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat Fürsorge darüber zu tragen, dass die Gesundheit seiner Mitarbeiter nicht gefährdet ist. [...]

Von |2021-01-06T14:06:25+01:006. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheit – Auswirkungen auf das Krankengeld bei verspäteter Krankmeldung

Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2020 entschieden, dass die gestzliche Krnakenversicherung auch dann Krankengeld zu zahlen habe, wenn die Bescheinigung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen beim Arzt nicht ununterbrochen vorgelegt werden könne (L 1 KR 179/20). Dogmatik: Das organisatorische Verschulden des Arztes habe keine Auswirkungen auf den Grundsatz, dass die – [...]

Von |2020-12-29T15:39:59+01:0029. Dezember 2020|Arbeitsrecht, Sozialrecht|
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Corona – Berufskrankheit?

Grundsatz: Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit sein (Bundesregierung, Dezember 2020). Berufskrankheit: Maßgenblich könne die verursachte Krankheit eine Berufskrankheit i.S.d. Nr. 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die medizinischen Auswirkungen von COVID-19 können derart intensiv und langfristig sein, dass es nur folgerichtig ist, diese Krankheitsbilder auch als Berufskrankheiten zu erfassen und auch als [...]

Von |2020-12-17T14:26:00+01:0017. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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