Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Dezember 2020 entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könne, wenn ein Tarifvertrag eine Regelung enthalte, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiere, wenn innerhalb eines Schichtsystems gearbeitet werde (10 AZR 334/20). Dogmatik: Dies könne eine Ungleichbehandlung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern gerichet (5 AZR 143/19). Thema: Fragen zum Grundsatz er Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmer durch Tarifvertrag. Praxistipp: Mit Spannung bleibt die Antwort des EuGHs zu diesem doch sehr praxisbezogenem und spannungsträchtigem Thema abzuwarten!
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass eine „Kündigung aus dem Verborgenen“ hinaus unwirksam sei (2 AZR 247/20). Dogmatik: Eine Kündigungsschutzklage kann die Voraussetzungen des KSchG wahren, etwa die Fristenregelung des § 4 KSchG, obgleich der Arbeitnehmer nicht seinen Wohnort angibt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es geht um die Wirksamkeit der Kündigung, [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Juli 2020 entschieden, dass die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und sonstige Ansprüche zu trennen voneinander seien (9 AZR 323/19). Verschiedene Streitgegenstände: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei gesondert geltend zu machen, könne nicht zusammen mit anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! So ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung beispielsweise [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2020 entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Förderung der Aus- und Weiterbildung eine gemeinsame Einrichtung errichten und gestalten (9 AZR 104/20). Dogmatik: Die Rechtsgrundlage sei Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In den Grenzen des Art. 9 Abs. 3 GG können die Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Einrichtung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Dezember 2020 entschieden, dass die Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Auszubildenden in Teilzeit nicht diskriminierend sei (9 AZR 104/20). Keine Diskriminierung: Reduziert sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend des Verhältnisses zu Auszubildenden in Vollzeit, sei dies kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Teilzeit darf nicht [...]
